Erfolg für Bundeskartellamt : BGH stoppt Datensammlung von Facebook

Hat im Streit mit dem Kartellamt vor dem BGH verloren Das soziale Netzwerk Facebook

Der Bundesgerichtshof hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.

Internet-Riese Facebook darf keine Daten zwischen seinen verschiedenen Diensten wie Facebook, Instagram und Whatsapp austauschen und miteinander verknüpfen. Das Bundeskartellamt hatte Facebook seinerzeit untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des BGH entschied am Dienstag in einem Eilverfahren, dass das Bundeskartellamt scharfe Vorgaben für Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten durchsetzen darf.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Februar 2019. Das Unternehmen müsse den Nutzern eine Wahlmöglichkeit lassen. Facebook kann gegen das Kartellamt zwar weiter vor dem Oberlandesgericht klagen, muss sich aber zumindest so lange an das Verbot halten.

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