Medienberichte: China verabschiedet offenbar umstrittenes Hongkong-Gesetz

Xi Jinping Staats und Parteichef

Das Gesetz soll unter anderem die Verlegung von chinesischen Polizisten und Geheimdienstlern mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong erlauben.

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere "drakonische Gesetze" etwas ändern werde.

"Die Versuche der Vereinigten Staaten von Amerika, Chinas Novellierung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung in Bezug auf Hongkong durch Sanktionen zu behindern, werden niemals erfolgreich sein", sagte am Montag Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
"Während Hongkong am Rande des Zusammenbruchs steht, rufe ich die Welt auf, stärker vorzugehen, um China zu drängen, das Gesetz zurückzuziehen". Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom regiert wird.

Die USA kündigten aufgrund des Schrittes an, den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong zu beenden. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitag mitgeteilt, dass derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde, von den geplanten US-Einschränkungen betroffen seien. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitergehende Rechte bezogen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. Die chinesische Regierung wies die EU-Kritik zurück und bezeichnete die Hongkong-Politik als "interne Angelegenheit" Chinas. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

→ Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird.

Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der großen Industrienationen (G7) steht das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz Hongkongs und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). "Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten", sagte Weber der "Rheinischen Post". Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Es könnte dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, "unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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