Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöung: Die wichtigsten Änderungen im Juli 2020

Der Bundestag hat zuletzt einige Neuerungen beschlossen die zum 1. Juli in Kraft treten- wie hier bei seiner Sondersitzung zur Mehrwertsteuer

Um die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder in Gang zu bringen, hat die Große Koalition die Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres gesenkt. Das Ziel der Senkung ist es, die Kaufkraft der Deutschen zu stärken und dadurch die Konjunktur wieder anzukurbeln. Aber auch Autos, Elektrogeräte und Möbel könnten günstiger an den Mann oder die Frau gebracht werden. Auch die Deutsche Bahn will die Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben und die Fernverkehrstickets günstiger verkaufen.

Um weitere Erkenntnisse über die Infektion mit dem Coronavirus zu sammeln, soll ab Juli eine Meldepflicht für mit Corona infizierte Haustiere gelten. Dies soll jedoch auf der Sondersitzung am 29. Juni passieren.

Immerhin 21 Millionen Menschen in Deutschland dürfen sich über ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen freuen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Durch die jährliche Rentenanpassung steigen die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent.

Ab Juli gilt zudem eine Meldepflicht für mit Corona infizierte Haustiere.

Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreise-Stopp für Drittstaaten soll ab Juli gelockert werden.

Wer in der Corona-Krise seine Miete oder Pacht zwischenzeitlich nicht mehr bezahlen konnte, für den galt seit dem 1. April ein Sonder-Kündigungsschutz. Dafür wurde ein kurzzeitiger Mietschutz eingeführt, der vor einem Verlust der Wohnung wegen Mietrückständen schützen sollte. Für Fachkräfte gilt ab 1. Juli sogar ein Mindestlohn von 15 Euro. Außerdem gibt es künftig Anspruch auf fünf Tage Urlaub mehr im Jahr. Den Angaben der EU-Kommission zufolge müsse die Corona-Situation in den jeweiligen Ländern beachtet und bei einer Reise nach Europa die gegebenen Maßnahmen eingehalten werden. In einigen Drittländern sei die Gesundheitssituation weiterhin kritisch, weshalb die Reisebeschränkungen generell vorerst weiter bestehen bleiben.

130 Länder außerhalb der EU werden bislang noch als Risikogebiet eingestuft, obwohl die Reisewarnungen* für EU-Staaten bereits aufgehoben wurden. Einige Länder wollen jedoch ab Juli weitere Reisebeschränkungen für EU-Bürger lockern. Dabei zeigt sich natürlich bereits ein Arbeitsschwerpunkt: die Corona-Krise. Dafür hat das Bundeskabinett ein Programm unter dem Motto "Gemeinsam". Mitte Juli soll bei einem Gipfel ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Pandemie beschlossen werden.

Bei 9,35 Euro liegt aktuell der bundesweite Mindestlohn in den meisten Branchen.

Übrigens: Wetter-technisch wird der bevorstehende Monatswechsel äußerst ungemütlich.

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