Grundrente ab dem 1. Januar: Bundestag beschließt mehr Geld für Ältere

Sozialminister Hubertus Heil

Nun kommt es aus dem Bundeshaushalt. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

Die Grundrente, ein Prestigeprojekt der SPD, wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. Damit kann rechtzeitig vor der Sommerpause an diesem Freitag auch noch der Bundesrat darüber entscheiden. Um das Ausmaß der Reform zu ermessen, mit der mehr als eine Million kleine Renten über die Sozialhilfe gehoben werden, sind die heute veranschlagten Kosten kein guter Anhaltspunkt. Gegenüber den zweistelligen Milliarden-Ausgaben für die Erhöhung der Renten für ältere Mütter und die abschlagsfreie Rente mit 63 nehmen sich die jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente gering aus.

Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Linken.

Heil räumte ein, dass um den Kompromiss in der Koalition lange gerungen worden sei. Aber der Datenabgleich dafür soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden klappen. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen.

SPD-Sozialminister Hubertus Heil nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Zuletzt hatten noch Unstimmigkeiten über die Finanzierung bestanden. Zudem wird Heil vorgeworfen, zugesagte 400 Millionen Euro aus seinem Haushalt seien ebenfalls nicht absehbar.

Auch bei der von Scholz in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer sei immer noch in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden. Auch die Diakonie bezeichnete die Grundrente als wichtigen Schritt, wachsende Altersarmut zu bekämpfen. Voraussetzungen sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung und eine Einkommensprüfung. Fasshauer bekräftigte außerdem frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start komme. Allerdings wird sich die Auszahlung wohl verzögern, da die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand rechnet.

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