Referendum in Russland: Wahlkommission verkündet Putin-Sieg

Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Stimmabgabe

Der 67-Jährige nutzt den trüben verregneten Tag nach dem historischen Verfassungsreferendum in Moskau, um seinen Landsleuten zu danken. Wie die russische Wahlleitung bei der Bekanntgabe erster Teilergebnisse mitteilte, stimmten rund 70 Prozent der Wähler für die Änderungen, gut 28 Prozent lehnten sie ab.

Ein Mitglied der Wahlkommission misst, wegen Covid-19, die Temperatur einer Wählerin in Moskau. Sie sehen unter anderem erweiterte Vollmachten für den Präsidenten vor und ermöglichen es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren. Einige sprachen von einem Verfassungsumsturz, von "Schande" und einer Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.

Der Kremlchef sagte auch, er verstehe seine Gegner. Nach 20 Jahren an der Macht bot er sich einmal mehr als Problemlöser Nummer eins an. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann künftig Verfassungsrichter ernennen. Putin zementiert mit der Verfassung nach Meinung von Experten eine konservative Ausrichtung des auf der Weltbühne wieder selbstbewussten Landes.

Kritik von unabhängigen Wahlbeobachtern an massenhaften Verstößen bei dem Urnengang schob Wahlleiterin Ella Pamfilowa wie in der Vergangenheit beiseite.

Die Wahlbeteiligung wurde landesweit mit 67,97 Prozent angegeben - davor war zunächst von 65 Prozent die Rede gewesen. Als Beispiele für Vorwürfe nannte er eine doppelte Abgabe von Stimmen, Zwangsausübung, Verletzungen des Wahlgeheimnisses und Polizeigewalt gegen beobachtende Medien.

In Russland haben die Menschen bei einem Referendum die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes laut Auszählung der ersten Wahlzettel mit großer Mehrheit angenommen. Der offizielle Grund war die Corona-Krise, in der alle genügend Zeit haben sollten, ihre Stimmabgabe zu organisieren.

Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Die hohe Zustimmung zum neuen Grundgesetz zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in Putin, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist. Vor allem aber dürfte die Verfassung das politische Leben in Russland verändern.

Die am 15. Januar von Wladimir Putin angestoßene Verfassungsreform enthält unter anderem die Klarstellung, dass die russische Verfassung Vorrang vor internationalen Verträgen und anderen außerrussischen Rechtsnormen hat.

Dabei war für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit. Die Rohstoff- und Atommacht hatte sich immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört.

Dass das Referendum über sieben Tage lang lief wurde mit der Corona-Epidemie begründet: Durch die längere Öffnung der Lokale sollten Superspreading-Ereignisse mit großen Menschenansammlungen auf engem Raum vermieden werden. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. Das gab es schon einmal zeitweilig nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Auch der staatliche Werbeslogan "Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung" hatte vor der Abstimmung auf die Souveränität gesetzt. Auch deshalb ließ er etwa in die Verfassung aufnehmen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. "Dem ewigen Putin", heißt es auf einem Sticker (Mitte).

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