Kampf gegen das Rauchen: Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Schlecht für die Gesundheit Rauchen Bild AFP

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag ein weitreichendes Tabakwerbeverbot gebilligt. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Der Gesetzentwurf, der am Abend im Bundestag verabschiedet werden sollte, sieht ein weitgehendes Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - vor. Die Einschränkungen für Außenwerbung sollen stufenweise umgesetzt werden - sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an - das ist gut und richtig so". Ende des vergangenen Jahres gab die Unionsfraktion den Weg für einen zweiten Anlauf aber frei. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Mediziner fordern seit langem zusätzliche Werbeverbote, um vor allem junge Leute vor dem Einstieg ins Rauchen zu schützen.

Die Tabakindustrie kritisierte das Vorhaben jedoch und verwies auf das unterschiedliche Gesundheitsrisiko bei konventionellen Zigaretten einerseits und weniger schädlichen Tabakerhitzern und E-Zigaretten andererseits. Deshalb müsse auch in Zukunft "Aufklärung" über die neuen Produkte möglich sein, um Raucher zum "Umstieg auf schadstoffärmere Produkte" zu bewegen, sagte die Geschäftsführerin von Philip Morris, Claudia Oeking. "Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch machen Produkte wie Alkohol und Zucker weder krank noch abhängig", sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Gitta Connemann (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Tabak hingegen nehme eine Ausnahmestellung ein, die ein Werbeverbot rechtfertige: "Tabak tötet auch bei bestimmungsgemäßem Konsum: Nur eine Zigarette am Tag kann krank machen". Das Kabinett hatte 2016 zwar Plänen des damals zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) zugestimmt. Im Bundestag wurden sie aber nie beschlossen. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf dazu am Widerstand der Union gescheitert.

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