Eva Högl: "Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde"

Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag

Als einen ihrer Vorteile führte sie an, dass sie die Verbreitung von Rechtsextremismus in den Streitkräfte erschwere. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich am Samstag gegen eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus und kündigte stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. "Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren". Den Rest der Einheit will sie grundlegend reformieren. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten bekannt geworden, darunter auch bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl will über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht debattieren. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Maßnahme gegen Rechtsextremismus in der Truppe ausgesprochen: "Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts". Ab 2021 solle unter dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen. Eine Sprecherin des Ministeriums kündigte an, dass Details des Konzepts Ende Juli bekanntgegeben werden sollen.

Die Wehrpflicht sei auch aus Gründen der mangelnden Wehrgerechtigkeit ausgesetzt worden. "Im übrigen haben wir viele der Strukturen abgebaut", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick etwa auf die aufgelösten Kreiswehrersatzämter. Außerdem habe sich die Bundeswehr strategisch weiterentwickelt. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass die Partei seit längerem über ein allgemeines Dienstjahr für junge Männer und Frauen diskutiere.

Zustimmung erhielt Högl für ihren Vorstoß lediglich von der Alternative für Deutschland. Die SPD-Fraktion sei für eine ergebnisoffene Debatte in der Frage.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen Högls Vorstoß aus.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae äußerte die Befürchtung, "dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur der Türöffner für eine allgemeine Dienstpflicht werden wird". Tobias Lindner (Grüne) teilte mit, wer wolle, dass die Truppe weiterhin die Breite der Gesellschaft abbilde, müsse mehr tun als angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherzustellen.

Högl zufolge reichen die Probleme in der Bundeswehr "von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten".

Es sei "schlichtweg falsch", die Wehrpflicht als Antwort gegen Rechtsextreme in der Truppe zu nennen, so Strack-Zimmermann. "Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können", betonte Bartsch. Nach der Enttarnung von Rechtsextremisten bei der Eliteeinheit ist es nicht auffindbar.

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