Lambrecht kritisiert Seehofer: Streit um Studie zu Rassismus bei Polizeiarbeit

Christine Lambrecht ist seit Juni 2019 Bundesjustizministerin

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Justizministerin widersprechen.

Minister Horst Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Unverständnis auf die Entscheidung Seehofers reagiert.

Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht.

Frank führte weiter aus: "Die Behauptung, es gibt die Praxis praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt".

Der Sprecher des BMI, Steve Alter, sagte nun, er habe vor einigen Wochen davon gesprochen, dass das "Wie" einer solchen Studie geklärt werden müsse. "Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Montag in Berlin. Zugleich kündigte Franke Gespräche mit den zuständigen Ministerien an.

Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesinnenminister
Horst Seehofer ist seit März 2018

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen kündigte an, sie wolle den im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bei seiner Arbeit "kritisch begleiten". "Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Interesse all derjenigen wäre, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen". Es gehe nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, "einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können". Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, sagte im "Spiegel": "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts".

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Mitte Juni sah alles danach aus, als würde die Studie in Auftrag gegeben.

Noch im Juni hatte ein Sprecher des Innenministeriums gleichlautenden Medienberichten zufolge erklärt, dass das Innen- und Justizressort sich "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei" befänden.

Menschenrechtler und Betroffene beklagen das Problem schon lange: "Racial Profiling" durch die deutsche Polizei. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Es gebe keinen Bedarf dafür, da die Polizeipraxis ohnehin verboten sei, teilte das Innenministerium am Wochenende mit: "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen".

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