Dieselbesitzer dürfen in Heimatländern klagen: EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgasskandal

Der Auspuff eines VW Tiguan vor dem Volkswagen Werk

Auf VW könnten nun weitere Klagen zukommen. Deshalb hatte das österreichische Gericht beim EuGH angefragt, ob es überhaupt zuständig ist.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob Käufer eines Volkswagens mit manipulierter Abgassoftware im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen - und nicht in Deutschland. Seine Meinung ist für die Luxemburger Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Dort hatten 574 VW-Kunden ihre Ansprüche an den gemeinnützigen Verein für Konsumenteninformation (VKI) abgetreten, der vom deutschen Autobauer eine Zahlung von über 3,6 Millionen Euro verlangte. Zudem sollte VW für alle noch nicht bezifferbaren bzw. künftig eintretenden Schäden haftbar gemacht werden. Der VKI argumentierte, die Kunden hätten das Auto entweder gar nicht oder nur zu einem mindestens um 30 Prozent niedrigeren Preis angenommen, wenn sie von der Manipulation gewusst hätten. Nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit sind grundsätzlich die Gerichte in dem Staat zuständig, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Geht es allerdings um eine deliktische Haftung, wie sie hier in Rede steht, kommen sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort, an dem das für den Schaden ursächliche Geschehen stattfand, in Betracht. Die österreichischen Richter baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Der Schaden verwirkliche sich aber erst dann, wenn ein Kunde das Auto zu einem Preis kaufe, der über dem tatsächlichen Wert liege.

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