Michel schlägt Rabatt für Österreich vor — EU-Budget

Im Gegenzug will der Ratspräsident das Wiederaufbauprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ausgleichen soll, unverändert lassen: 750 Milliarden Euro insgesamt, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und der Rest als Kredite, lautet der Plan. Die Niederlande sollen einen Nachlass von 1,576 Mrd. Ein Ende Mai von der Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1100 Mrd.

Belgiens EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Dieser Anteil soll gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Allerdings soll das Geld hauptsächlich in zukunftsträchtige Investments wie Klimaschutz und Digitalisierung fließen, damit die EU sich reformiert und am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht. Um die Skeptiker zu überzeugen, setzt Michel auf einen Paket-Deal, der sowohl den "sparsamen Vier" um die Niederlande und Österreich als auch den von Corona gebeutelten Ländern im Süden, vor allem Italien und Spanien, entgegenkommt.

Mehrere EU-Abgeordnete lehnten Michels Kompromissvorschlag gleich ganz ab: "Das EU-Parlament kann keinen Mehrjahreshaushalt akzeptieren, der niedriger ist als von der EU-Kommission vorgeschlagen", erklärte der Parlamentsvize, der Konservative Siegfried Muresan.

Aber nicht nur Ungarn ist unzufrieden mit Michels Vorschlag: Auch Finnland meldete prompt Nachbesserungsbedarf an.

Bei der Frage, wie EU-Mittel künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, blieb Michel bei einer relativ hohen Hürde.

"Wir werden während des Gipfels schwierige Gespräche haben", sagte Michel voraus und verwies darauf, dass die Vorhaben durch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden müssten. Er zähle auf den politischen Mut.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates anklingen, dass Michel eine "leichte Redimensionierung" des EU-Budgets vorschlagen werde. "Diskussionsbedarf" ortete er beim Corona-Wiederaufbaufonds, dort würden die Positionen unter den EU-Ländern "weiterhin sehr weit" auseinanderliegen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen. Für sie ist es wichtig, dass "die Mittel für den Wiederaufbau rasch wirken und es zu einer klaren zeitlichen Befristung kommt".

Auf jeden Fall sei Michels Vorschlag balancierter als jener des EU-Ratspräsidenten vom Februar. Die Zeit bis zum Europäischen Rat müsse "intensiv für Verhandlungen" genutzt werden. Kritisch seien die Kürzungen von Programmen im mehrjährigen Finanzrahmen wie Erasmus (Studentenaustausch), Horizon (Forschung) und Migration anzumerken.

Ob der Appell gehört wird, ist allerdings ungewiss: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban knüpfte seine Zustimmung zu den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen bereits an die Bedingung, dass die Empfängerländer über diese Gelder frei verfügen dürfen. Sein tschechischer Amtskollege forderte erneut Änderungen bei den Vergabekriterien.

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