Stuttgart-Randale: Polizei ermittelt Hintergründe der Täter - Kritik

Bild zu Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg

Stuttgarts Polizei teilte am Sonntag mit, sie erhebe "in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern" von Tatverdächtigen beim Standesamt. Doch die Kritik ist heftig.

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht am 21. Juni will die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten. Die Stuttgarter Polizei ermittle darin auch zu den Lebens- und Familienverhältnissen der Verdächtigen.

In einer Mitteilung, die sein Ministerium am Sonntagnachmittag verschickte, wird der 60-Jährige folgendermaßen zitiert: "Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren". "Insofern stehe ich auch in diesem Punkt zur Arbeit und hinter unserer Polizei", sagt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). "Aber wir betreiben natürlich keine Ahnen- oder Stammbaumforschung", sagte er. Und weiter: "Die Ausschreitungen in Stuttgart lassen ein bislang unbekanntes Gewalt- und Eskalationspotential der Beteiligten erkennen". Schließlich sei bei der Strafverfolgung die "Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen" notwendig. Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei in der Nacht auf den 21. Juni kam es am vergangenen Samstag (11. Juli) erneut zu Polizeieinsätzen in der Innenstadt. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Die hierfür eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen 20 Verdächtige einen Haftbefehl erwirkt, davon seien 14 in Vollzug. Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstag im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde. Das hatte breite Kritik ausgelöst.

Auf Twitter zeigte sich beispielsweise SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Bezug auf das Ermittlungsvorgehen der Beamten "verstört". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: "Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht / Migrationswurzeln haben oder nicht".

"Mir fehlen immer noch die Worte", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Polizeipräsident solle seinen "skurrilen Vorschlag" sofort aus der Welt schaffen. Linken-Fraktionschef Bartsch warf der Polizei Rassismus vor.

Nach der Krawallnacht in Stuttgart sorgen die Ermittlungen der Polizei zur Herkunft der Familien der mutmaßlichen Gewalttäter für Diskussionen. "Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", fügte Habeck hinzu.

Einen Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten", die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben, wies der Sprecher zurück.

Fritz Kuhn, der Grünen-Oberbürgermeister der Stadt, nahm am Sonntag via Twitter Stellung: "Stuttgart ist eine weltoffene Stadt". Er habe den 16-minütigen Mitschnitt des Vortrags von Polizeipräsident Lutz abgehört. Die Identifizierten seien überwiegend Jugendliche und Heranwachsende, bei denen die Prävention im Vordergrund stehe. "Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen", betonte das Polizeipräsidium. Lutz habe die Recherchen bei Standesämtern damit begründet, dass bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert sei.

Die angebliche Stammbaumrecherche löste bei einigen Politikern Kritik aus. "Es ist richtig, dass die Polizei die Motive der Täterinnen und Täter und die Ursachen von Kriminalität ermittelt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl.

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