Autobauer: Gericht untersagt Tesla Werbung für seinen "Autopilot"

Tesla will autonomes Fahren anders verstanden haben als in der Autobranche allgemein üblich

Tesla hat einem Gerichtsurteil zufolge den Mund bei der Werbung für seine Autos zu voll genommen.

An diesem Dienstag hat das Landgericht München I darüber befunden, ob Tesla seinen Kunden in Sachen autonomes Fahren zu viel versprochen hat. Untersagt wurden Aussagen wie "Autopilot inklusive", "volles Potential für autonomes Fahren" oder ein Slogan, der nahelegte, bis Ende des Jahres 2019 sei "automatisches Fahren innerorts" möglich. Dies erwecke beim Durchschnittsverbraucher eine falsche Vorstellung, befand das Gericht. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass Autos in Deutschland autonom fahren dürften. Dies sei aber nach geltender Vorschrift nicht erlaubt. Die Aussagen von Tesla seien daher irreführende geschäftliche Handlungen gemäß § 5 Abs. 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies reichte dem Gericht aber nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale sprach von einem "Erfolg auf der ganzen Linie".

Das Urteil: Tesla muss künftig darauf verzichten, mit "Autopilot" zu werben.

Die Wettbewerbszentrale erhält nach eigenen Angaben keine öffentlichen Mittel und wird von mehr als 1200 Unternehmen und 800 Kammern und Verbänden getragen. Von wem die Beschwerden stammten, sagte Ottofülling nicht. Selbst die vorhergehende Stufe vier, "vollautomatisiertes Fahren", bei der der Fahrer Zeitung lesen dürfte, aber eingreifen könnte, gilt als noch mehrere Jahre entfernt. Auch viele deutsche Autohersteller und der Verband der Automobilindustrie sind Mitglied der Organisation, Tesla hingegen nicht. Das Brandenburger Landesumweltamt habe grünes Licht für weitere Arbeiten mit einem vorzeitigen Beginn gegeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag in Potsdam mit. Diese Ankündigungen seien aber nicht erfüllt worden, einige der Funktionen seien im Straßenverkehr gar nicht zugelassen.

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