Einigung in Russlands Sinn: UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe eingeschränkt

Russland und China legen erneut Veto gegen Verlängerung von Hilfen für Syrien einMehr

Die angenommene Regelung sieht vor, dass es für Hilfslieferungen nach Nordsyrien nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei gibt, zuletzt waren es zwei. Doch Hilfsorganisationen weisen das zurück und führen an, dass auf diesem Wege 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten des Landes nicht mit der Hilfe versorgt werden könnten. China, die Dominikanische Republik und Russland enthielten ihre Stimme.

Am 7. Juli 2020 hatten Russland und China ein Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe eingelegt, wonach der Betrieb der zwei Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei für ein Jahr verlängert werden soll. Von den Hilfsgütern, die bisher die Grenzübergänge passierten, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Belgien und Deutschland hatten bei der Videokonferenz der 15 Mitgliedsländer des Gremiums einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht und waren damit einer Forderung der russischen Seite entgegengekommen. Dadurch hing die Versorgung von Millionen von syrischen Zivilisten in der Schwebe. Was die Schließung des anderen Grenzübergangs bedeutet, hatte der UN-Nothilfekoordinator bereits angedeutet: Über Bab al-Salameh konnten die Hilfslieferungen direkt Hotspots erreichen, an denen sich 1,3 Millionen Hilfsbedürftige aufhalten, zwei Drittel davon syrische Binnenflüchtlingen in Camps. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen. 13 der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution. Ashing forderte den Sicherheitsrat auf, die Entscheidung zu ändern. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen.

Seit Ausbruch des Syrien-Kriegs 2011 sind schätzungsweise mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Einstellung der UN-gesteuerten Hilfe hätte Assads Position weiter gestärkt, glauben Beobachter. Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten.

Nach Ansicht der beiden Vetomächte verletzen die von der syrischen Regierung nicht genehmigten Transporte die Souveränität des Landes.

Bis März dieses Jahres hatten Truppen des Diktators Assad gemeinsam mit seinen russischen Verbündeten und islamistischen Terrorgruppen wie der Hisbollah eine Großoffensive auf die Region Idlib durchgeführt und mehrere hunderttausend Syrer in die Flucht gebombt.

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