Apple gewinnt Prozess um Milliarden-Steuernachzahlung — EU-Gericht

Ein EuG-Urteil das Apple freuen wird

Im Streit um eine Rekordsteuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple an Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Vorbei ist der Streit damit vermutlich nicht.

Der Digitalkonzern Apple hat im Rechtsstreit gegen die EU-Kommission vor Gericht einen kompletten Erfolg erzielt.

Damit konnten zwei in Irland ansässige Apple-Unternehmen (die Vertriebsgesellschaft Apple Sales Europe und das für die Herstellung bestimmter Computerserien zuständige Unternehmen Apple Operations Europe) ihre in ganz Europa erzielten Gewinne von Irland weg in "Verwaltungssitze" auslagern.

Zum Hintergrund: Der EuG musste die Forderung der EU-Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern; gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland. Die Kommission hat demnach nicht nachweisen können, dass es sich bei der Steuervereinbarung zwischen Apple und Irland um eine unzulässige staatliche Beihilfe gehandelt habe, wie sie laut Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten sei. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof weitergeht. Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Die Kommission hatte ermittelt, dass die Tochterfirmen in Irland zum Beispiel im Jahr 2014 auf ihren Gewinn nur 0,005 Prozent Steuern zahlen mussten.

Apple kam der Forderung einerseits nach, überwies das Geld zur Sicherheit auf ein Treuhand-Konto.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren, das nun in die nächste Instanz vor dem EuGH gehen dürfte, ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Die Kommission hätte das Gericht unter anderem davon überzeugen müssen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

Die Kommission bestritt zwar nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Die Kommission habe keine Grundlage dafür nennen können, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen ein unangemessener Vorteil nach dem EU-Wettbewerbsrecht sind, teilte das zweithöchste europäische Gericht in Luxemburg mit.

Österreichische EU-Politiker stehen der Entscheidung kritisch gegenüber: "Das EuGH-Urteil verdeutlicht, wie dringend eine grundlegende Reform des Steuerrechts ist - für uns Grüne ist klar: Die massive Steuervermeidung von internationalen Großunternehmen verursacht enorme Löcher in den Staatshaushalten", betonte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, in einer ersten Stellungnahme. Es habe keine Sonderbehandlung oder Staatshilfen gegeben.

Sowohl Irland als auch Apple begrüßten die Entscheidung der Richter in spontanen Reaktionen. "Um zu ändern, wie die Körperschaftssteuern multinationaler Unternehmen auf verschiedene Länder aufgeteilt werden, braucht es eine globale Lösung", teilte der US-Konzern mit. Man sei stolz darauf, "der größte Steuerzahler der Welt zu sein, denn wir kennen die wichtige gesellschaftliche Rolle von Steuern".

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld.

Für die EU-Kommission war der politisch aufgeladene Konflikt eine wichtige Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen. Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

Related:

Comments

Latest news

Spahn zu Corona: "Gefahr einer zweiten Welle ist real"
Auch wenn Deutschland bei der Corona-Bekämpfung momentan relativ gut dasteht - weltweit sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Dennoch wolle er zunächst an die Vernunft der Menschen appellieren und keine neuen Verbote verhängen, so der Union-Politiker.

Konflikt im Südchinesischen Meer: USA werten Chinas Gebietsansprüche als illegal
Peking beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich, durch das auch wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Das US-Militär hatte erst Anfang des Monats zwei Flugzeugträgerverbände zu einer Machtdemonstration in das Seegebiet entsandt.

Biden will Kampf gegen Klimawandel wieder ernst nehmen
Er wolle als Präsident "den Weg dafür ebnen, dass die USA bis spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drückten". Bidens Umweltpolitik werde "das Land zerstören" und die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben.

USA: Trump wollte offenbar Puerto Rico verkaufen
Auch der damalige Haushaltsverwalter des Weißen Hauses soll sich in der Krisensituation problematisch verhalten haben. Auch andere Mitglieder des damaligen Krisenstabs geraten in die Kritik.

Erneut Verletzte und Toter bei Zugunglück auf internationaler Magistrale nahe Prag
Insgesamt waren alleidne von der Tettung zwei Hubschrauber, und mehr als ein Dutzend Notarzt- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz. Man geht aber davin aus, dass sich im Spätabendverkehr rund 200 Menschen im Zug befunden haben könnten.

Other news