"LGBT-freie Zonen" - EU-Kommission verweigert polnischen Kommunen Förderung

Die EU-Kommission hat Förder-Anträge von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt haben. Hunderte Hooligans und Nationalisten störten die Veranstaltung.

Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Dalli, mit. Zur Begründung sagte sie, die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte am Mittwoch nicht nennen. Aktivisten druckten daraufhin Plakate mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" und hängten sie an Ortsschildern auf - LGBT ist die Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (lesbian, gay, bisexual, trans*). Auf die Brüsseler Entscheidung hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro empört reagiert und sie als illegal bezeichnet.

Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor "im Namen der Rechtsstaatlichkeit" zu schützen. Sie haben Erklärungen verabschiedet, in denen sie sich gegen "LGBT-Ideologie" und gegen angebliche "Homopropaganda" aussprechen.

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