Abkommen gegen häusliche Gewalt - Polen debattiert über möglichen Austritt

Polen plant Austritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen

Die Erklärung Ziobros, wonach die Konvention die traditionellen Werte Polens bedrohe und Bestimmungen "ideologischer Natur" enthalte, ließ Barley nicht gelten.

Angesichts des möglichen Austritts Polens aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die EU-Kommission den Stellenwert des Abkommens hervorgehoben. Bereits in der Vergangenheit hatte Ziobro die Konvention als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet. Die Konvention war 2012 noch von der Vorgängerregierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden. Insgesamt haben 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen Diskriminierung einzusetzen. So will der erst kürzlich wiedergewählte Präsident Andrzej Duda eine umstrittene Justizreform auf den Weg bringen, wegen der aktuell innerhalb der EU ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen läuft. Rund 2000 Menschen gingen am Freitag in der Hauptstadt Warschau gegen den von der Regierung geplanten Rückzug aus der Konvention auf die Straße.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro plant, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aufzukündigen. Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.

Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments äußerten ebenfalls Kritik an dem Vorhaben.

In den vergangenen Jahren demonstrierte Polen wiederholt ein eigenes Demokratieverständnis, das in einigen Punkten wesentlich von dem der Europäischen Union abweicht.

Michal Dworczyk, der Leiter des Büros von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, stellte klar, dass das Kabinett in der Sache noch keine eindeutige, offizielle Entscheidung getroffen habe. Im April wurde beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, das die ohnehin strikten Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch in Polen weiter verschärft. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Numan Kurtulmus, hatte die Unterzeichnung Anfang dieses Monats als "falsch" bezeichnet und für einen Rückzug plädiert.

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