Debatte über Prozess gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini

Matteo Salvini spricht vor dem italienischen Senat bevor dieser seine Immunität aufhebt

Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Palermo werfen Salvini vor, im August 2019 seine Befugnisse als damaliger Innenminister überschritten zu haben, um mehr als 80 im Mittelmeer gerettete Migranten auf dem Rettungsschiff "Open Arms" festzuhalten.

Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität vom ehemaligen Vize-Premier Matteo Salvini.

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben", sagte Salvini nach der Entscheidung im Senat.

In einem ähnlichen Fall, der die "Gregoretti" - ein Schiff der Küstenwache - betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. Im Detail geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Die "Open Arms" bezeichnete der Lega-Chef als "Piratenschiff". Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst. Er habe damals seine Pflicht getan, im Interesse der italienischen Bürger. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Das Thema Migration sorgt in Italien wieder zunehmend für Diskussionen. 2020 registrierte das südeuropäische Land bisher rund 13.400 Ankünfte von Flüchtlingen. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

Related:

Comments

Latest news

Corona-Schock: Deutsche Wirtschaft bricht um mehr als 10 Prozent ein
Quartal 2020 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 10,1 Prozent gesunken, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Der Deutschen Bundesbank zufolge dürfte der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Aktivität bereits im April erreicht worden sein.

FDP: Merkel in einem Wirecard-Untersuchungsausschusses hören
Das Gremium könnte die Arbeit möglicherweise erst im November aufnehmen - und das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 naht. Es scheine, als seien immer mehr Mitglieder der Bundesregierung über die Vorwürfe gegen Wirecard im Bilde gewesen, meint Dürr .

FameMaker ProSieben: Tom Neuwirth ist Moderator! Alle Infos!
Die Musikshow wird im August von Raab TV in Zusammenarbeit mit Brainpool produziert und soll im Herbst ausgestrahlt werden. Als Conchita Wurst führte er Österreich mit " Rise Like a Phoenix " zum Sieg beim Eurovision Song Contest.

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Other news