EU-Reaktionspaket zu Hongkong-Krise

Gefesselt- das Smartphone als Verbindung in die Freiheit wird zunehmend eingeschränkt

"Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagt Heiko Maas.

Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

In Hongkong gibt es seit einem Jahr immer wieder Proteste gegen die chinatreue Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der ehemaligen britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Maßnahmen seien ein "Zeichen der Solidarität".

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone sind vier politische Aktivisten auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Deutschland habe bereits die ersten Schritte eingeleitet.

Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA zurück.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, nach Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes ergebe es Sinn, "Hongkong wie Festland-China zu behandeln", wenn es um den Export von Gütern gehe, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mit diesem Gesetz nach und nach abgeschafft werden.

Chinas Vertretung bei der Europäischen Union hat sich entschieden gegen den Beschluss des Staatenbündnisses ausgesprochen, Beschränkungen beim Export von Sicherheitsausrüstung zu erlassen.

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