FDP: Merkel in einem Wirecard-Untersuchungsausschusses hören

Der Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschbeim bei München

Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Für De Masi ist der Fall Wirecard mehr als der Bilanzfälschungsskandal, der die Staatsanwaltschaft gerade beschäftigt und fast die gesamte Führung des Dax-Konzerns hinter Gittern gebracht hat.

"Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht", erklärte die finanzpolitische Fraktionssprecherin Lisa Paus zur Sitzung des Finanzausschusses am Vortag. Eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gilt als wahrscheinlich. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach sich für eine umfassende Aufarbeitung des Skandals aus.

Wann hat die Regierung von den Unregelmäßigkeiten gewusst?

Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, ist noch unklar. Linke und FDP sind dafür, auch weil das Gremium Akteneinsicht hätte. Denn die Bafin untersteht seinem Ministerium. Obwohl seine untergeordnete Behörde für die Aufsicht zuständig sei, wolle er keine Verantwortung dafür übernehmen. Nötig dazu wäre die Zustimmung von einem Viertel des Bundestags, also von 178 Abgeordneten. Ein U-Ausschuss wäre heikel für ihn und seine Partei. Der Zeitplan wäre allerdings eng. Das Gremium könnte die Arbeit möglicherweise erst im November aufnehmen - und das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 naht.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Der Wirecard-Skandal dreht sich im Kern um die Fragen: Wer wusste wann von welchen Verfehlungen? Gleichzeitig gibt er die Schuld vor allem den Wirtschaftsprüfern, die in Altmaiers Zuständigkeitsbereich fallen. Dabei wurde klar, dass nur eine der 56 Wirecard-Untergesellschaften von der Finanzaufsicht geprüft worden war. "Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit". Vor allem in der in dem Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgesehenen Verschärfung der Rotationsregel sieht das IDW einen Regelungsvorstoß, der mit Wirecard nichts zu tun hat. Der Plan ist aber innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten.

Die Grünen wollen zunächst weitere Informationen der Regierung abwarten und dann bewerten, ob ein Untersuchungsausschuss geboten ist. Es scheine, als seien immer mehr Mitglieder der Bundesregierung über die Vorwürfe gegen Wirecard im Bilde gewesen, meint Dürr. Gestern waren Bundesfinanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier vom Finanzausschuss des Bundestages befragt worden. Schon im Januar 2019 schrieb die Financial Times über möglichen Bilanzschwindel bei Wirecard, sechs Monate vor der Email aus dem Finanzministerium und acht Monate vor Merkels Chinareise. "Das größte Interesse daran muss übrigens die Regierung selbst haben". Der Einsatz der Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Ausland sei "geübte und gängige Praxis", erklären Finanz- Wirtschafts- und Kanzleramtsministerium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Allerdings zeige die Erfahrung, dass Untersuchungsausschüsse "immer wieder Dinge ans Licht befördern, die sonst nicht bekannt geworden wären".

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