Seehofer stoppt Berliner Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Kabinettssitzung

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert die Entscheidung Seehofers. "Wir werden jetzt rechtliche Schritte prüfen", kündigt sie gegenüber "nd "an".

In Berlin sind am Freitag weitere Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern angekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dabei die Länder verstärkt berücksichtigen, die sich für zusätzliche Aufnahmen ausgesprochen hatten.

Von den an diesem Freitag Aufgenommenen stammen laut Innenministerium 46 Menschen aus Afghanistan, 18 aus Syrien, elf aus dem Irak, sieben aus den Palästinensergebieten sowie jeweils drei aus der Demokratischen Republik Kongo und aus Kamerun sowie zwei aus Somalia. Ebenfalls einreisen dürfen deren Eltern und Geschwister. Für nationale Alleingänge stehe er nicht zur Verfügung.

Die Berliner Grünen sind verärgert. Sie halten Seehofers Begründung für "fragwürdig", sagte Bettina Jarasch, Sprecherin der Berliner Grünen für Integration und Flucht dem Tagesspiegel.

Die Kritik der Seenotrettungs-NGO "Seebrücke" fällt schärfer aus. Für Bittner ist die Blockadehaltung Seehofers eine "moralische Bankrotterklärung": "Seehofer bricht damit nicht nur Aufenthaltsrecht, sondern verweigert auch dringend benötigte Hilfe".

Bislang plant Berlin offenbar keine rechtlichen Schritte gegen die Ablehnung seines Landesaufnahmeprogramms. Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig ist.

Die Senatsinnenverwaltung erklärte sich gegenüber "nd "trotz Seehofers Veto weiterhin aufnahmewillig: "Die Bereitschaft zur Aufnahme von 300 Menschen existiert nach wie vor - auch nach dem Brief des BMI und unabhängig, ob dies über ein Landesaufnahmeprogramm oder auf anderem Weg (dem des Bundes und der Europäischen Kommission) geschieht", so ein Sprecher". Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, trafen 19 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und drei Jugendliche mit ihren Kernfamilien am Vormittag auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein. Berlin sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland etwa über das laufende Bundesprogramm aufzunehmen.

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