Empörung nach Wahlverschiebung in Hongkong

Hongkongs Regierungschefin nutzt Notstandsbefugnisse um Parlamentswahlen zu verschieben

Nach der Verschiebung der Wahl in Hongkong setzt die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen aus. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). "Und hierzu gehört gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen". Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen ist.

Das Gesetz stellt den bislang schwerste Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar.

Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Aktivisten sehen darin dagegen ein Manöver, um einen Sieg der Demokraten bei der ursprünglich für September geplanten Wahl zu vereiteln.

Wir erwarten, dass #China die im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte gewährleistet. Deshalb haben wir entschieden, das #Auslieferungsabkommen mit #Hongkong zu suspendieren.

In der Stellungnahme der Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als "vernünftig" verteidigt.

Erst am Donnerstag war einem Dutzend prominenter Aktivisten die Kandidatur bei der Wahl zum Regionalparlament verboten worden, unter ihnen ist auch der international bekannte Joshua Wong. Niemand eigne sich zum Abgeordneten, der nicht hinter dem Staatssicherheitsgesetz stehe und der die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, argumentierte die Regierung. Vor vier Wochen war zudem das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, unter dem von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertete Aktivitäten mit lebenslanger Haft geahndet werden. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

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