Polens Präsident Duda für zweite Amtzeit vereidigt

Der Alte ist der Neue.

Einen Tag vor der Vereidigung des Präsidenten für seine zweite fünfjährige Amtszeit waren drei Demonstranten angezeigt worden, weil sie Regenbogenfahnen um Denkmäler in Warschau gehüllt hatten, darunter eine Jesus-Statue. Das gefällt bei weitem nicht allen. Die Feier im Parlament war gekennzeichnet von Protesten der Opposition gegen Dudas Politik.

"Heute ist die Demokratie stärker denn je", sagte Duda in seiner Rede. Er verwies dazu auf die hohe Wahlbeteiligung bei seiner Wiederwahl: bei der Stichwahl lag sie bei 68 Prozent. Von denen knapp die Hälfte gegen Duda stimmte.

Duda betonte, er wolle sich um die Angelegenheiten kümmern, die für alle Polen am wichtigsten sein. Dies gelte nicht nur für seine Anhänger, sondern auch für die seiner politischen Rivalen. Abgeordnete der Opposition quittierten dies mit Gelächter.

Bei der feierlichen Amtseinführung waren viele Sitze im Plenarsaal des Parlaments leer.

Die Fraktion von Trzaskowskis liberalkonservativem Bündnis Bürgerkoalition war nur mit einer Delegation vertreten. Männliche linke Abgeordnete trugen Regenbogen-Masken. LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Duda hatte im Wahlkampf gegen sexuelle Minderheiten gehetzt und war dafür auch aus dem Ausland kritisiert worden.

Die EU-Kommission in Brüssel hat bislang sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen.

Mehr LGBTQ-News gibt's auf Facebook - jetzt Queer BILD folgen.