Stephan Ernst: Hauptangeklagter gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

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Zwar wurde das Land bereits zuvor durch die Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und auch danach durch fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Anschläge von Halle und Hanau erschüttert, doch Lübcke wurde von Stephan Ernst mit einem Kopfschuss in dessen Garten niedergestreckt, weil sich der CDU-Politiker 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Erstaufnahmezentrum in der Region eingesetzt hatte. Der Deutsche Ernst muss sich wegen der Tat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten. H. sei in einer schwierigen psychischen Phase von Ernst sein "Mentor" gewesen, ließ der Hauptangeklagte nun erklären: "Er hat mich radikalisiert und aufgehetzt". Er ist daher der Hauptangeklagte in dem Prozess in Frankfurt am Main. Damit kehrt Stephan Ernst zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück. Zu Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel die Angeklagten zu einem Geständnis aufgefordert: "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidigung, hören Sie auf mich", sagt er. Ernst ließ auch erklären, dass sein mutmaßlicher Komplize Markus H. bei der Tat in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) anwesend war.

Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wurde wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung ermordet. Ob es dabei bleibt, ist unklar. In dem Prozess wirft die Anklage Ernst vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte dazu erklärt: Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen E. und Hannig sei nachvollziehbar.

Das Geständnis zieht auch die von Ernst bemühte Schilderung in Zweifel, Lübckes Tod sei ein Versehen, ein Mord sei nicht geplant gewesen. Im Juni 2019 habe er dann Lübcke vor dem Wohnhaus des Politikers erschossen. Das OLG Frankfurt leitete diese dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Kurze Zeit später widerrief er sein Geständnis. Der Schuss habe sich dann versehentlich gelöst, als H. die Waffe gehalten habe.

Während des zweiten Geständnisses war E. von dem Rechtsanwalt Frank Hannig vertreten worden. Sein Ex-Verteidiger, dem die Pflichtverteidigung in der vergangenen Woche entzogen worden war, hatte noch ausführliche Angaben angekündigt.

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