USA: Verhandlungen um Billionen-Konjunkturpaket gescheitert

Verhandlungen um nächstes Konjunkturpaket in den USA

Das erklärten die Verhandlungsführer der Demokraten, der Republikaner und der Regierung am Nachmittag (Ortszeit) im Kongress. Zunächst war keine weitere Gesprächsrunde geplant - nur wenige Stunden bevor der Senat für einen Monat in die Sommerpause gehen sollte. Anscheinend waren die Republikaner mit dem Geständnis nicht zufrieden: Entsprechend ihren Anforderungen Das Paket darf ein Volumen von ungefähr einer Billion Dollar nicht überschreiten.

"Wir sind weit auseinander", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. 'Leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht', sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag nach Gesprächen mit führenden Vertretern der oppositionellen Demokraten. Tatsächlich will Präsident Donald Trump eine Einigung. Nach dem Scheitern der Gespräche sagte der Präsident, er wolle demokratisch geführte Städte und Staaten nicht unterstützen und stattdessen "einen anderen Weg einschlagen". Er möchte Trumpf empfehlen nun, Teile des Konjunkturpakets einfach durch Dispositionen umzusetzen.

Trump hatte damit bereits gedroht, um Druck auf die Demokraten auszuüben. Pelosi und Schumer befassen sich nur mit "Geld sparen für schlecht geführte Städte und Demokratien", schrieb Trump auf Twitter. Er will so unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen. Denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Dort verlassen sich Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht.

Das ursprüngliche von den Demokraten vorgeschlagene Konjunkturpaket sollte rund 3 Billionen Dollar kosten. Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. "Wir dürfen es nicht erlauben, dass unsere Kinder hungrig bleiben, wir können es nicht erlauben, dass Kinder obdachlos werden oder Angst haben, zur Schule zu gehen", forderte Pelosi. Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen.

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest.

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