Belarus: Gewalt und Fälschungsvorwürfe bei Präsidentenwahl

Swetlana Tichanowskaja Kandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus begrüßt ihre Unterstützer bei einer Kundgebung

Offenkundig sollen die Sicherheitskräfte den Zustrom zu erwarteten Protesten gegen Alexandr Lukaschenkas neuerliche Bestätigung im Präsidentenamt von Belarus verringern. Den sogenannten Exit Polls zufolge soll er 79 Prozent der Stimmen geholt haben, wie die Staatsagentur Belta am Sonntagabend meldete. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gewann in den vergangenen Wochen dennoch massiv an Zustimmung. Sagen Sie ihm, dass wir keinen Krieg wollen", so Tichanowskaja gegenüber der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe)". Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent.

Sie selbst geht jedoch nicht von einer fairen Wahl am Sonntag aus. Beobachter gingen bereits im Vorfeld davon aus, dass Lukaschenko seine Wiederwahl für eine sechste Amtszeit sichergestellt haben wird. Ziel Tichanowskajas ist es, die Wahl zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen.

Lukaschenko versicherte, alles sei unter Kontrolle.

Um 19 Uhr MESZ schlossen die Wahllokale. Viele der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten konnten wegen des großen Andrangs ihre Stimme bis dahin nicht mehr abgeben. "Es ist eine Person, die Wahlbeteiligung aufbauschen muss, Stimmzettel austauscht und sich Stimmen aneignet, um Präsident zu bleiben", sagte Tichanowskaja. Niemand habe mit so einer hohen Beteiligung gerechnet, betonte sie.

Nach Angaben der Wahlleitung lag die Beteiligung bis zum Mittag bei rund 54 Prozent.

In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter die Abstimmungen in Belarus stets als undemokratisch kritisiert. Die vorzeitige Stimmabgabe sei aufgrund von Einschränkungen für unabhängige, zivilgesellschaftliche Beobachter "völlig intransparent".

Alexander Lukaschenko in seinem Wahllokal in Minsk. Die 37 Jahre alte Übersetzerin war für ihren als Kandidaten verhinderten und seit Ende Mai inhaftierten Gatten, den Blogger Sergej Tichanowskij, eingesprungen; ihre beiden Kinder musste sie in Litauen in Sicherheit bringen. "Ich möchte wirklich, dass die Wahlen ehrlich sind".

Die Abstimmung begann bereits am Dienstag. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Ermotschina, warf den "Protestwählern" vor, die Wahlkabinen absichtlich lange zu besetzen. Vor dem Bau bildeten sich am Sonntag lange Schlangen, wie auch vor weiteren Auslandsvertretungen des Landes.

Viele der Wähler trugen weiße Armbänder - das Erkennungszeichen der Anhänger Tichanowskajas.

Tichanowskaja räumte ein, sich vor Lukaschenko zu fürchten.

Die Veranstaltung samt Konzert in der Hauptstadt Minsk vor der Wahl an diesem Sonntag sei verboten worden, teilte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja mit ihren Mitstreiterinnen bei Facebook mit.

Zum Wahltag verschärften die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen massiv. In ganz Minsk waren Polizeipatrouillen zu sehen, Regierungsgebäude wurden mit Metallbarrieren abgeriegelt. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten an wichtigen Zufahrtsstraßen. Die Video-Plattform YouTube, verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram und VPN-Verbindungen waren stark verlangsamt. Schon im Wahlkampf waren Hunderte Menschen festgenommen worden. Der Grund für die Festnahme war demnach zunächst unklar. Nach Angaben ihres Wahlkampfteams wurde sie von Polizisten in Gewahrsam genommen und nach kurzer Zeit wieder freigelassen.

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