Hongkong kritisiert US-Sanktionen - Aktivist appelliert an Berlin

China treu ergeben Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Die Maßnahmen seien "barbarisch und rüde", teilte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong am Samstag mit. Dazu gehören die Chefin des Sonderverwaltungsgebietes, der Polizeichef von Hongkong, der Sicherheitsminister, die Justizministerin, der Direktor des Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macao beim Staatsrat der VR China, der Chef der Kanzlei der Zentralregierung Chinas in Hongkong und weitere Personen.

Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen in der Verschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Sicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Wahlerfolg der Opposition verhindern.

Die USA hatten die jüngsten Sanktionen im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs am Freitag verkündet. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und Sozialkontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

"Die Regierung des Sonderverwaltungsgebietes Hongkong hat am 8. August die sogenannten ‚Sanktionen' der US-Regierung gegen elf Offizielle der Zentralen Volksregierung der VR China und der Regierung des Sonderverwaltungsgebietes als unverschämt und niederträchtig kritisiert", heißt es in dem Dokument.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international in der Kritik. Sein Ministerium verwies unter anderem auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. "Die Einhaltung und Umsetzung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme' entspricht den Interessen der Einwohner Hongkongs und spiegelt die gemeinsamen Bestrebungen des gesamten chinesischen Volkes wider". Das Gesetz schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Carrie Lam und zehn weitere Namen finden sich nach Angaben des US-Finanzministeriums nun auf einer Liste von Personen wieder, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden.

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