Trump regiert durch und verspricht viel WDH/ROUNDUP/Konjunkturpaket per Erlass

Genaueres will der Präsident in einer Pressekonferenz bekanntgeben

Er will auf diesem Weg unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen.

Nach gescheiterten Verhandlungen im USA-Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet. Arbeitslose sollten bis Ende des Jahres zusätzliche 400 USD pro Woche erhalten, bestimmte Räumungen sollten vorübergehend eingestellt und eine Sozialversicherungsgebühr ausgesetzt werden, wie Trump in seinem Golfclub in New Jersey erklärte.

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten. Seinen Kritikern zufolge handelt es sich dabei aber um leere Versprechen, die vor allem einem Amerikaner helfen sollen: Trump selbst, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden könnten, obwohl Klagen wahrscheinlich noch anhängig sind. "Sie werden nicht gewinnen", sagte er in Bezug auf drohende Prozesse.

Die Demokraten hatten in den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket am Freitag noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt. Jetzt möchte Trump das Problem umgehen, indem er einfach vorhandene Mittel umleitet, teilweise aus früheren Konjunkturpaketen.

Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeld soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen. Staaten dürften jedoch einen Sturm auslösen, zumal sie infolge der Pandemie mit deutlich niedrigeren Einkommen zu kämpfen haben. Unter den Verfügungen, die Trump unterzeichnete, waren auch Hilfen für Amerikaner, die wegen ihres Studiums verschuldet sind. Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten. Der Senat verabschiedete sich am Freitagabend (Ortszeit) planmäßig für einen Monat in die Sommerpause. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen.

Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen. Der Republikaner warf den Demokraten vor einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können.

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