Freigelassene in Belarus berichten von Misshandlungen

Proteste in Belarus

Brüssel. Nach dem umstrittenen Wahlsieg des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in der Hauptstadt Minsk am dritten Abend in Folge die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Lukaschenko, der seit mehr als 26 Jahren im Amt ist und als "letzter Diktator Europas" gilt, sich zum sechsten Mal als Sieger ausrufen lassen - mit 80,08 Prozent der Stimmen. Tausende Frauen mit Blumen in den Händen bildeten Menschenketten, wie Medien in Belarus berichteten. Es seien Schusswaffen bei den Protesten in der Stadt Brest im Südwesten von Belarus zum Einsatz gekommen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Ein Uniformierter des Innenministeriums sagte, dass er im Dienst bleibe, aber Tichanowskaja als die neue Präsidentin anerkenne. Kundgebungen gegen den vermuteten massiven Wahlbetrug gab es demnach in mehr als 25 Städten. In der Nacht wurde in einem Fall auch scharf geschossen; ein Mann wurde verletzt.

Sicherheitskräfte schlagen die Proteste immer wieder blutig nieder. Polizisten feuerten am Dienstag Blendgranaten ab und schossen mit Gummikugeln auf Protestierende, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sie veröffentlichten auch Bilder von ihren verletzten Körpern mit zahlreichen Blutergüssen.

Fünf UN-Experten, darunter der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten in Belarus, verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. "Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Unser Ziel ist, das Lukaschenko-Regime zu stürzen", sagte er.

Aus Angst vor politischer Verfolgung und aus Sorge um ihre Kinder hat Tichanowskaja das Land verlassen. Sie ließ sich unter dem Druck von Lukaschenkos Apparatschiks am Dienstag nach Litauen ins Exil abschieben. Die Proteste laufen trotzdem weiter, allerdings augenscheinlich mit weniger Zulauf.

Nauseda sagte der Mitteilung zufolge, erstens müssten die Behörden in Belarus die Lage unverzüglich deeskalieren und "die Anwendung brutaler Gewalt gegen das Volk beenden". Vor Gefängnissen forderten Familien die Freilassung ihrer bei den Protesten verschleppten Angehörigen. Orban hatte Lukaschenko noch im Juni in Minsk besucht und dabei ein Ende der noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus gefordert. Im Raum stehen mögliche Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk. Zuvor waren in drei Nächten des Protests gegen die nach Überzeugung der Demonstranten gefälschte Wiederwahl Lukaschenkas mehr als 6000 Menschen festgenommen worden. Borrells Sprecher wies freilich darauf hin, dass für mögliche Sanktionen eine einstimmige Entscheidungen aller 27 EU-Staaten erforderlich ist. Ein anderer Mann war durch einen Sprengsatz gestorben.

Seit Tagen gehen die Menschen in Minsk auf die Straße und protestieren.

In der Nacht funktionierte das Internet in Belarus kaum noch, erst am Morgen gab es wieder eine Verbindung. Die Behörden wollen mit dieser Taktik verhindern, dass sich Demonstranten vernetzen. Beobachter sprechen von beispielloser Solidarität unter den Menschen, die etwa in Minsk Haustüren öffnen, damit sich Verfolgte in Sicherheit bringen können. Sie hätten einen von ihnen in einem Hotel entdeckt und abgeführt, meldete die Staatsagentur Belta. Der Mann soll von dort aus Protestteilnehmer angeleitet haben.

Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern.

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