Uniper-Sorgen um Nord Stream 2: "bedeutendes Einzelrisiko"

Ostseegaspipeline Nord Stream 2

Die EU-Staaten erklärten sich grundsätzlich bereit, mit den USA in internationalen Streitfragen eine gemeinsame Sanktionspolitik zu verfolgen: "Wo gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Ziele geteilt werden, haben gezielte, mit den Partnern koordinierte Sanktionen einen großen Wert", heißt es in der Erklärung: "Wir haben dafür viele positive Beispiele gesehen und werden uns dabei weiterhin koordinieren". Die USA hätten bereits mit zwei Gesetzen den Bau der Pipeline massiv erschwert und ein drittes sei im wahrsten Sinne des Wortes in der Pipeline. Das Unternehmen äußerte sich nicht zu der Unterredung.

Dennoch stehe das Land weiter zu der Pipeline auf dem Ostseegrund. Sie erwarte, dass auch die Bundesregierung entsprechende Gespräche führe.

Deutschland steige aus der Atomkraft und der Kohlekraft aus und setze stark auf erneuerbare Energieträger, dies sei richtig. "Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet", sagte die Regierungschefin. "Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den Vereinigten Staaten. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um", sagte sie nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warning. Das Treffen in Schwerin war nach Angaben der Staatskanzlei keine Reaktion auf die neu angedrohten Sanktionen aus den USA. Sie seien absolut inakzeptabel. Die Wahrscheinlichkeit habe sich erhöht, dass es zu Verzögerungen oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung der Gasleitung komme, schreibt Uniper in einem Bericht. Uniper ist mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt.

Nord Stream 2 wird unter anderem auch von dem österreichischen Unternehmen OMV sowie von Uniper aus Deutschland unterstützt.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat das Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen die beinahe fertig gebaute Gasleitung Nord Stream 2 scharf kritisiert. Der Tonfall ist es schon.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verurteilten die Sanktionsdrohungen der USA gegen die Pipeline am Dienstag. "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen", sagte Maas. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo: "Wir lehnen Pläne, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen, klar ab". In der vergangenen Woche drohten mehrere US-Senatoren um den texanischen Republikaner Ted Cruz den Betreibern und Mitarbeitern des deutschen Ostseehafens Sassnitz auf Rügen die "finanzielle Vernichtung" an, sollten sie den Pipeline-Bau weiter unterstützen. Nach einem ähnlichen Brief hatte die schweizerische Firma Allseas ihre Verlegeschiffe im Dezember abgezogen. Mit Sanktionsdrohungen gegen die am Projekt beteiligten Firmen versuchen die USA aber, eine Fertigstellung zu verhindern.

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