Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht - Politik

Am Samstag gingen in der Hauptstadt Minsk Zehntausende Menschen auf die Straße. Welche Art von Unterstützung der Kreml leisten könnte, ließ Lukaschenko jedoch offen. Beschäftigte in Staatsbetrieben hatten in den vergangenen Tagen ihre Arbeit niedergelegt. Viele schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Gefängnissen. Die Exekutive würde Foltermethoden anwenden, betonten die Aktivisten und übermittelten Bilder von Personen mit teils schweren Verletzungen. Fotos, die den Mann zeigen sollen, legen nahe, dass er angeschossen wurde. "Die Aussagen der gepeinigten Menschen belegen ja leider viele solcher Fälle". Sie erhielten auch keine Auskünfte von offiziellen Stelle.

Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die Menschen gedachten eines Demonstranten, der Anfang der Woche in der Nähe der Station bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei zu Tode gekommen war.

Lukaschenko hat unterdessen die Verlegung einer Einheit der Luftstreitkräfte an die westliche Landesgrenze angekündigt. Rat holt er sich nun aber dennoch ausgerechnet von Präsident Wladimir Putin. Lukaschenko sagte danach, Russland werde auf seine Bitte hin "umfassende Hilfe "leisten, um die Sicherheit zu gewährleisten".

Lukaschenko warnt vor einem Umsturz. "Derartige Situationen fallen unter das Abkommen", fügte er hinzu.

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen.

Nach Lukaschenkos offenkundig manipulierten Wahlsieg in der vergangenen Woche kommt es täglich Massenprotesten. Viele Menschen und auch ausländische Beobachter bezweifeln das aber und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Sanktionen gegen einzelne Politiker und Regierungsvertreter würden die Chancen der EU sowie der belarussischen Opposition für einen Dialog mit der Führung des Landes verschlechtern, sagte Maria Kolesnikowa der "Welt am Sonntag": "Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen". "Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte er. Es gebe bereits "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert". Personen, die nachweislich an Gewalt gegen friedliche Demonstranten beteiligt waren, müssten sanktioniert werden, sagte Bundesaußenminister Maas vor einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Damit meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland". Allerdings unterstützt auch die EU die Entwicklung des zwischen Polen und Russland gelegenen Staates. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.

Berlin: Die Europäische Union will den Druck auf Belarus erhöhen.

Die EU hat sich am Freitag auf Sanktionen gegen Weißrussland geeinigt. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, diese Auffassung der Situation halte keiner Kritik stand.

Details zu dem Gespräch mit Putin wurden zunächst nicht bekannt. Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Die Gesprächspartner bekräftigten ihre "Einstellung auf die Festigung der Partnerbeziehungen, was den Grundinteressen der Brudervölker von Russland und Weißrussland in vollem Maße entspricht".