Streit um Briefwahl und US-Post spitzt sich zu ROUNDUP

APA  AFP  BRENDAN SMIALOWSKI

Auch innerhalb der republikanischen Reihen häufen sich die kritischen Stimmen.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump vorgeworfen, im Streit um die Briefwahlmöglichkeit bewusst die Post zu schwächen. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump ist das ein Dorn im Auge: Er erklärt mittlerweile annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko bei einer weit verbreiteten Briefwahl sehr hoch sei.

Bidens Wahlkampfteam kritisierte Trump derweil scharf für die Weiterverbreitung einer widerlegten Verschwörungstheorie durch Trump, wonach die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamal Harris als Tochter von Einwanderern nicht zur Wahl antreten dürfe. Doch Trump will das verhindern, indem er die US-Post sterben lässt. Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. Dieser sei ein "fantastischer Mann", der lediglich versuche, die Post wieder großartig zu machen, sagte Trump - gemäß seines Wahlkampfmottos, Amerika "wieder großartig" zu machen. Er wolle, dass die Amerikaner bei der Wahl am 3. November abstimmten, aber "das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen", sagte Trump.

Die Corona-Pandemie stellt die Organisatoren der Präsidentschaftswahl ohnehin vor große Herausforderungen.

Die meisten Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern.

Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: Die amerikanische Post (USPS). Am Donnerstag hatte er davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, mit denen sie sicherstellen könnte, Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern: Trump hatte gedroht, ein Veto einzulegen, sollte ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten Geld für die Post vorsehen. Darin heißt es, dass die vorgegebenen Fristen für den Eingang der Stimmzettel nicht vereinbar seien mit der Arbeitsweise des Postdienstes. Die Website "Vice" berichtete zugleich unter Berufung auf interne Unterlagen von Plänen, 15 Prozent der Briefsortiermaschinen zu demontieren.

Offenbar befürchtet Trump, dass die oppositionellen Demokraten von einer Ausweitung der Briefwahlen profitieren könnten. Verzögerungen beim Verschicken der Wahlzettel an die Wähler und bei der Rücksendung an die Wahlbehörden könnten dazu führen, dass Millionen Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. "Und verlassen Sie sich dabei nicht auf mich", schrieb Biden bei Twitter.

Ungeachtet seiner Vorwürfe haben sowohl Trump als auch seine Frau Melania an ihrem offiziellen Wohnsitz Palm Beach Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging. Trump stimmte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach per Briefwahl ab.

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