UNO-Sicherheitsrat - USA scheitern mit Resolution zu Waffenembargo gegen Iran

Iran-Konflikt USA werfen Deutschland und EU Bewaffnung von Terroristen vor. Ein Geistlicher geht im Iran an Raketen vorbei Der iranische Präsident Ruhani hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht falls der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA das Waffe

Die USA waren am Freitag mit dem Entwurf zu einer Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran krachend vor dem UNO-Sicherheitsrat gescheitert und sind in der Frage im mächtigsten UNO-Gremium weitgehend in der Frage isoliert. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten Uno-Gremiums am Freitag verkündet wurde. Elf Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Sicherheitsrat "Versagen" vor. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, sagte dem Sender Fox News, das Verhalten der Europäer bei der Abstimmung sei "enttäuschend, aber nicht überraschend". Der Iran begrüßte die Entscheidung hingegen.

Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran.

Das internationale Verbot, Rüstungsgüter in den Iran zu liefern, läuft im Oktober aus. Das ist so vorgesehen in dem 2015 geschlossenen Atomabkommen, das sicherstellen soll, dass Iran keine Kernwaffen entwickelt. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.

Einige Diplomaten in New York sehen die amerikanischen Bemühungen aber nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. "To snap back" heißt übersetzt "zurückschnappen". Die US-Regierung argumentiert, sie könne den Snapback-Mechanismus auch nach dem Austritt aus dem Atomabkommen auslösen, weil sie an der UNO-Resolution aus dem Jahr 2015 zu dem Waffenembargo beteiligt gewesen sei. Dazu muss ein Vertragsstaat feststellen, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern.
Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollen nun aber eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.

"Wenn die amerikanische Diplomatie jedoch durch ein Veto erschöpft ist, behalten sich die USA das Recht vor, das Waffenembargo auf andere Weise zu erneuern."

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschland, Frankreich und Großbritannien deutlich verschärft: "Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen", sagte Uno-Botschafterin Craft.

"Ich hoffe, dass wir - bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen - zu einer Art Kompromiss kommen können, den ich dem Außenminister und dem Präsidenten vorlegen kann", sagte Botschafterin Craft und betonte mit Blick auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass weiterhin Spielraum für Verhandlungen sei. Ob die USA jedoch diese Möglichkeit nutzen können, obwohl sie aus dem Vertrag ausgetreten sind, darüber gehen die Meinungen zwischen den Amerikanern und ihren europäischen Verbündeten auseinander. Gefährliche Verwerfungen im UN-Sicherheitsrat könnten die Folge sein. Die USA fordern ein härteres Abkommen mit weiteren Auflagen für die Führung in Teheran.

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