Landesparteitag der Grünen - Baerbock fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

Heiko Maasdts

Die Proteste gegen den Wahlausgang in Belarus sind auch am Freitag in der Hauptstadt Minsk weitergegangen. In den Tagen zuvor waren nahezu 7.000 Personen festgenommen worden. Sie schilderten, sie seien im Polizeigewahrsam schwer misshandelt worden. Seit der Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es in Belarus große Proteste gegen Präsident Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen.

Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten gehen. Sie hätte sich bereits nach der ersten Nacht, in der die Polizei Demonstrierende brutal gefoltert habe, klar positionieren müssen, sagte von Cramon im Deutschlandfunk (Audio-Link). Die EU-Außenminister hatten sich gestern Abend auf Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Machthabers Lukaschenko verständigt.

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Sanktionen der Europäischen Union nicht das Volk in Weißrussland, sondern gezielt einzelne Verantwortliche treffen werden. Die Aktion richtete sich laut Ankündigung "gegen Terror und Polizeigewalt".

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