Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen | Brennpunkte

Edward Snowden

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben eine Begnadigung des weltbekannten Whistleblowers Edward Snowden.

Snowden hatte im Jahr 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungs-Praktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Kurz zuvor hatte Trump gegenüber The Post erklärt, "viele Leute" würden denken, Snowden werde "nicht fair behandelt". Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten. Während seiner Flucht strandete er in Russland, wo er Asyl bekam. Snowden droht immer noch eine Anklage auf Bundesebene wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz von 1917 und Diebstahl von Regierungseigentum. Er tauchte unter und erhielt Asyl in Russland. Wegen der Veröffentlichung seiner Memoiren leitete die US-Regierung 2019 gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ein. Der Whistleblower wurde in den USA wegen Geheimnisverrats angeklagt. Snowdens Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten waren zwar vom damaligen Generalstaatsanwalt Eric Holder als "Dienst an der Öffentlichkeit" gewürdigt worden, jedoch habe er nicht den Dienstweg eingehalten und sei womöglich deswegen zur Verantwortung zu ziehen. Das Thema Datenschutz kam international verstärkt auf die Tagesordnung. Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach.

Donald Trump denkt laut darüber nach, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadingen. "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde", sagte Obama 2016 dem "Spiegel" und der ARD. Allerdings haben US-Präsidenten bereits Personen begnadigt, die wegen der ihnen vorgeworfenen Taten nicht vor Gericht standen. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben.

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