Weißrussland: Diktator Lukaschenko ist angezählt

Teilnehmerin einer Demonstration in Minsk mit einem Plakat das die drei Symbole der Bewegung darstellt Eine Faust ein Herz und ein Victory-Zeichen

In Weißrussland (Belarus) hat Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ihre Bereitschaft zur Machtübernahme signalisiert.

Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Streiks am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Sie riefen "Freiheit", "Hau ab" und "Es lebe Belarus". Er selbst wird an diesem Montag bei dem Fahrzeughersteller MZKT erwartet, wo er die Belegschaft auf Linie bringen will. Lukaschenko hatte am Sonntag bei einer Kundgebung mit Unterstützern in einer leidenschaftlichen Rede noch einmal betont, dass er die Macht nicht hergebe.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach den tagelangen Protesten gegen seinen Amtsverbleib nach eigenen Worten zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Zuvor hatte Lukaschenko dies vehement abgelehnt. Gleichzeitig warnte EU-Ratschef Charles Michel vor einer Intervention von außen.

Unterdessen dringt eine Mehrheit des EU-Parlaments auf Neuwahlen. Man erkenne den Wahlsieg Lukaschenkos nicht an und unterstütze die Belarussen in ihrer Forderung nach freien Neuwahlen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der rechten EKR-Gruppe. Auch Grossbritannien will das Ergebnis nicht anerkennen.

Im Laufe des Montags hatte es im ganzen Land Protestaktionen gegen Lukaschenko gegeben, vielerorts wurde gestreikt. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es Hunderttausende. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine.

Vor einer Haftanstalt forderten sie die Freilassung politischer Gefangener und riefen die Namen von Inhaftierten. Das Innenministerium sprach am Nachmittag von 122 Menschen, die noch in den Gefängnissen des Landes sässen. Viele Freigelassene hatten von Misshandlungen berichtet. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen. Der Sender ist der wichtigste Propaganda-Kanal des Lukaschenko-Regimes. Bereits am Freitag hatte die EU wegen der Polizeigewalt und den Fälschungsvorwürfen neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Auch die deutsche Bundesregierung verlangte von Minsk ein Ende der Gewalt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko am Sonntag militärische Hilfe zugesagt und sprach von einer Einmischung aus dem Ausland in die Belange des Landes.

Zum Dialog hatte auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aufgerufen.

Die 37-jährige Herausforderin Lukaschenkos, die die Wahlen deutlich gewonnen haben dürfte, gibt damit einer Zeit nach dem Diktator klare Konturen vor: Sie bereitet ein Gremium vor, das die neue Führung übernehmen soll. Er halte aber eine - vage angedeutete - Verfassungsänderung für möglich, nach der es irgendwann neue Abstimmungen gebe könnte. Zudem forderte sie Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der Justiz auf, die Seite zu wechseln: "Wenn Sie sich entscheiden, keine kriminellen Befehle mehr auszuführen und sich an die Seite der Menschen zu stellen, werden diese Ihnen vergeben". Noch aber steht der Sicherheitsapparat auf der Seite des Langzeitpräsidenten. Den Demonstranten drohte Lukaschenko: "Wir werden auf Provokationen entsprechend reagieren".

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