Lukaschenko vor EU-Gipfel unnachgiebig

Bild zu Proteste in Belarus

Merkel forderte dabei nach Angaben aus Berlin von Minsk einen "nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft". Bis heute gibt es in Belarus eine polnische Minderheit.

Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter.

Kurz vor dem Belarus-Videogipfel am Mittwoch richteten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Merkel eine gemeinsamen Appell an Lukaschenko und an Wladimir Putin.

Am heutigen Dienstag wurde der Koordinierungsrat vorgestellt.

In einem ersten Schritt boten die EU-Außenminister dem Regime von Belarus Ende vergangener Woche Zuckerbrot und Peitsche an: Sie haben einen Dialog vorgeschlagen und gleichzeitig die Strafmaßnahmen ausgeweitet gegen diejenigen, die verantwortlich für die Gewalt an Demonstranten und die Wahlfälschungen sind. "Der Koordinierungsrat ist im Einklang mit der Verfassung". Lukaschenko, der auch als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte zuvor den Initiatoren mit "Maßnahmen" gedroht. Viele Bürger sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. "Ihr droht hier nichts mehr", sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab bei einer Pressekonferenz in Minsk. Auch am Abend gab es in der Hauptstadt Minsk stundenlange Proteste. Berichte über Gewalt gegen Protestierende und Folter hätten ihn schockiert, sagte er, und beschuldigte die Polizei, die Vorgehensweisen der sowjetischen Geheimpolizei wiederzubeleben.

Seit Lukaschenka als offizieller Sieger der Präsidentenwahl vom 9. August bekannt gegeben wurde, gibt es in Belarus täglich Proteste. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die allermeisten sind inzwischen wieder frei.

Breite Kritik kommt seit Tagen auch aus dem Ausland. Drei Menschen sollen bislang im Zuge der Proteste ums Leben gekommen sein.

Merkel forderte einen Gewaltverzicht gegen friedliche Demonstrierende in Belarus und die Freilassung politischer Gefangener. Zudem sollten alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, sagte nach Angaben ihres Sprechers. Die schwedische Außenministerin Ann Linde bestätigte am Dienstag als Mitglied der sogenannten OSZE-Troika, dass sie dazu bereits mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej gesprochen habe. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren, hieß es. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda verlangte gestern, alle Seiten sollten sich aus den inneren Angelegenheiten von Belarus heraushalten. Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Konkrete Länder nannte er allerdings nicht. Moskau hoffe nun, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisiere.

Die Opposition in Belarus will der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zufolge keinen Bruch mit Russland. Der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft wies am Dienstag im "Deutschlandfunk" darauf hin, dass der Protest in Belarus nicht mit der pro-europäischen Bewegung in der Ukraine im Jahr 2014 vergleichbar sei: "Wenn man sich die Bilder anschaut von den Protesten, dann sehen wir auch nicht wie vielleicht 2014 in der Ukraine viele Europafahnen, nein, das sehen wir gerade nicht".

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Tichanowskaja, die bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten war. Das Außenministerium in Minsk will nach eigenen Angaben dennoch den Dialog mit der EU nicht abreißen lassen. Die EU-Außenminister hatten am Freitag neue Sanktionen gegen die weißrussische Führung auf den Weg gebracht. Lukaschenko hatte zuvor gesagt, dass Luftstreitkräfte an die weißrussische Westgrenze verlegt würden. Die zuständigen Einheiten seien bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sagte er.

Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Aus Fabriken wurde berichtet, dass die Belegschaften eingeschüchtert, an Protesten gegen Lukaschenko gehindert und mit Kündigung bedroht würden. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Die Regierung behauptete, in allen Unternehmen werde normal gearbeitet.

Zudem verlieh Lukaschenko Ehrenmedaillen an Sicherheitskräfte, die an Einsätzen gegen Demonstranten beteiligt waren, für deren "einwandfreien Dienst". Die Liste mit den Ausgezeichneten, darunter Fahrer von Gefängnisbussen und Vertreter von Ermittlungsbehörden, umfasste nach Angaben der Regierung 25 Seiten. Lukaschenko versucht offenbar, mit einer Mischung aus Härte, Zugeständnissen und einem In-die-Länge-Ziehen die Zügel in der Hand zu behalten oder sich zumindest einen erst längerfristigen Abgang zu sichern. In einigen Städten gingen aber auch Unterstützer des Langzeitpräsidenten auf die Straße.

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