Aktuelle Corona-Beschlüsse: Masken-Bußgeld, Großveranstaltungen, private Feiern

Merkel trifft Ministerpräsidenten

Merkel hatte zuletzt betont, neben Reiserückkehrern vor allem aus Risikogebieten, hätten private, "sorglose" Feiern zum Anstieg der Infektionen beigetragen.

Der Klimaschutz wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Jahren an Fahrt aufnehmen. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, zitierte die dpa aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Die Zahlen sind zu früh zu hoch". Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

August beraten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über eine Neuausrichtung der Corona-Regeln.

Im Sommer sei Vieles möglich gewesen, beispielsweise das Reisen. "Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen, und deshalb ist meine Grundhaltung eine der Wachsamkeit, der Aufmerksamkeit, sagte Merkel". "In den nächsten Monaten wird es jetzt darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, wenn wir uns wieder drinnen aufhalten - an Arbeitsplätzen, in Schulen und in Wohnungen", sagte Merkel. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen zudem prüfen, wie ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Busse und Bahnen erhoben werden kann.

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden. In einigen Ländern wie Bayern gelten hohe Bußgelder, in anderen Ländern gar keine - etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Lediglich Sachsen-Anhalt, bei der Konferenz vertreten durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), will die Regelung nicht mittragen.

Auch ein Mindestabstand von 1,5 Metern solle dringend weiterhin eingehalten werden. Auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete soll möglichst verzichtet werden. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es künftig voraussichtlich keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben. Demnach wäre dann "eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem 5. Tag nach Rückkehr möglich".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen, am Mittwoch hatte er diesen Vorschlag erneut verteidigt. Sie warnte davor, weiter in Risikogebiete zu reisen. Es gibt heftige Kritik an den Behörden. Für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sollen die vor Kurzem eingeführten kostenlosen Corona-Tests zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September wieder beendet werden.

Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden.

Das Verbot von Großveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Konzerte oder Volks- und Schützenfeste wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damit bleibt vorerst offen, ob die Fußball-Bundesliga weiter ihre Spiele vor leeren Zuschauerrängen austragen muss.

Bei Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Länder nicht auf eine bundesweit geltende Teilnehmer-Begrenzung einigen. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen.

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