Bayerns Grenzpolizei teilweise verfassungswidrig

ARCEin Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze

Die Rechtsgrundlage für die bayerische Grenzpolizei verstößt laut bayerischen Verfassungsgerichtshof teilweise gegen die Verfassung. Die Gesetzgebungskompetenz zum Grenzschutz liege beim Bund. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte mit der damaligen CSU-Alleinregierung wenige Monate vor der Landtagswahl die Grenzpolizei wieder eingeführt. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen Söder der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte. Der Schutz der Außengrenze ist Bundessache, stellen die Verfassungsrichter fest - ironischerweise fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Merkels berühmtem "Wir schaffen das". Damit werde gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Grundrecht der Handlungsfreiheit in der bayerischen Verfassung verstoßen. Geklagt hatte die bayerische Landtagsfraktion der Grünen. Heute gibt es keine Debatte mehr darüber, ob Bayern sich selbst Handlungsbefugnisse an der Grenze aneignen darf, wenn in Berlin der politische Wille fehlt, Flüchtlingsbewegungen aufzuhalten. Aus Sicht von CSU und Staatsregierung ist die Arbeit der Beamten durch eine Rechtsvereinbarung mit dem Bund gedeckt. Sie wurde erstmals 1948 eingeführt und war unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern zuständig.

Tatsächlich lief und läuft die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Grenzpolizisten und ihren Bundeskollegen bisher geräuschlos und unproblematisch.

Herrmann betonte, dass die vom Gericht für nichtig erklärte Vorschrift im Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes nicht für die Einführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren neu geschaffen worden sei, vielmehr handele es sich um eine "alte Vorschrift, die schon seit Jahrzehnten besteht". Nach Angaben von Joachim Herrmann hat die Grenzpolizei in den vergangenen beiden Jahren 67.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und weitere Fahndungen bearbeitet.

Derzeit seien rund 700 Mitarbeiter in der Schleierfahndung eingesetzt. "Wir werden den Aufbau von insgesamt tausend Beamtinnen und Beamten in den nächsten drei Jahren konsequent fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, die Grenzpolizei ist gut und wichtig und richtig", sagte Herrmann.

"Der Versuch der Grünen, die Grenzpolizei abzuschaffen, ist krachend gescheitert", sagte er.

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