Demo in Berlin - Initiator aus Stuttgart fordert Aufhebung der Corona-Gesetze

Polizisten verteilen Absperrgitter im Berliner Regierungsviertel wie hier vor dem Reichstagsgebäude. Gegen das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona Politik haben die Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht der Stadt eingelegt

In unserem Liveticker findet Ihr alle Informationen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Die Berliner Polizei ist mit 3000 Beamten im Einsatz, unter ihnen sind nach Polizeiangaben auch tausend Beamte vom Bund und aus anderen Bundesländern.

Demonstranten durchbrachen am Abend zudem eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Bereits am Freitagabend hatten sich Demonstranten am Brandenburger Tor versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Wenn die Demo verboten bleibe, werde die Polizei sie auch verhindern, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitagmittag.

Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken" forderte die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung.

In der Friedrichstraße in Berlin-Mitte stehen die Teilnehmer der Demonstration gegen die Coronavirus-Auflagen dichtgedrängt. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielen Rechtsextremisten unterdessen keine führende Rolle bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik. "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird", teilte die Polizei per Twitter mit. Am Rande der meist friedlichen Proteste kommt es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei ging sie zu Bruch.

Geisel verteidigte zugleich das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik.

Berlin - Mehrere Zehntausend Menschen haben an der Siegessäule in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert.

Die Straße vor dem Brandenburger Tor ist am frühen Morgen gesperrt. Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt.

Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge.

Ein Teilnehmer hält ein Plakat von Bill Gates und dem Schriftzug Gekauft! vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Zuvor hatte die Versammlungsbehörde die Demonstration aus Infektionsschutzgründen untersagt. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor.

Die Berliner Senatsverwaltung hat die für den kommenden Samstag angemeldete Demonstration der "Querdenker "verboten". Auch den Aufrufen mehrerer Initiativen im Internet, Ersatzdemonstrationen anzumelden, sind viele gefolgt: Bis zum Freitagvormittag waren bei der Berliner Polizei rund 5000 weitere Anmeldungen eingegangen, wie eine Sprecherin mitteilte. Mit Anhängern rechtsextremer Gruppen, die versuchen werden, die Proteste zu vereinnahmen.

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