Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen - USA sanktionieren Chefanklägerin von Strafgerichtshof

Chefanklägerin Fatou Bensouda

Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste.

Pompeo sagte, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März gegen den Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen.

Bensouda hatte 2017 beim IStGH beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan einleiten zu können.

Die USA gehören dem IStGH nicht an und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Der US-Außenminister kündigt an, das Vermögen der Chefanklägerin Bensouda einzufrieren. Neben Bensouda werde auch der Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko auf eine schwarze Liste gesetzt. Amerikas Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten eingefroren werden kann. "Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar". Das Tribunal erklärte, dass es "weiterhin fest zu seinem Personal und seiner Mission steht, die Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen der Welt zu bekämpfen".

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