Nordirland-Staatssekretär Lewis: Brexit-Plan der britischen Regierung verstößt gegen internationales Recht

Boris Johnson

Lewis bestätigte im britischen Parlament dabei nicht nur, dass mit dem Gesetzesvorhaben ein Teil des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommens außer Kraft gesetzt werde. Mit dem Gesetz soll die britische Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. "Wir stehen voll zur Implementierung des Austrittsabkommens sowie des Nordirland-Protokolls, und wir haben schon viele praktische Schritte dorthin gemacht", sagte ein Regierungssprecher.

Er bewertete damit die von der britischen Regierung erwogenen Änderungen der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag, der die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten. Anderenfalls - so die Befürchtung - könnte der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen.

Der britische Vorstoß versetzt die EU in Alarmstimmung. Nicht nur deswegen sieht der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schwarz, was den Ausgang der Verhandlungen angeht: "Kein Deal ist das möglichste und wahrscheinlich, das einzige Ergebnis der Verhandlungen", sagte Juncker am Dienstag auf einer Veranstaltung. Dort werde er den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Jones sei nicht mit geplanten Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen einverstanden gewesen, berichtete die "Financial Times" am Dienstag kurz vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und London. "Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", gab der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London zu. Die Vorlage muss noch von beiden britischen Parlamentskammern gebilligt werden, ehe sie Ende Herbst in Kraft treten soll. Kurz darauf schied das Königreich aus der Staatengemeinschaft aus, seitdem laufen die Verhandlungen um ein Handelsabkommen.

Vertrag ist Vertrag: Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) führt kein Weg daran vorbei, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen erfüllt. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Zwischen Australien und der EU existiert kein umfassendes Handelsabkommen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

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