Anklage zugelassen: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn kommt

Winterkorn im Profil

Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie vier weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter zugelassen.

Statt des von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurfs des schweren Betrugs hegen die Richter einen hinreichenden Tatverdacht, dass sich Winterkorn und weitere Manager dafür gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Es gebe eine "überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit". Der heute 73-Jährige war im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt worden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen wurde. Zum Teil wird den Angeklagten lediglich Beihilfe zu diesen Delikten zur Last gelegt. Kernproblem ist, dass VW an Millionen Fahrzeugen eine spezielle Abschalteinrichtung eingebaut hatte. Sie sorgte dafür, dass das Auto erkannte, wenn es auf einem Prüfstand stand. Das Fahrzeug stieß dann besonders wenig Stickoxide aus und erfüllte so die Anforderungen, die für eine Zulassung auf der Straße nötig waren. Bislang musste VW etwa 30 Milliarden Euro zahlen, um Kunden zu entschädigen und vor allem die amerikanische Justiz zu besänftigen. Die Käufer hätten dadurch einen Vermögensschaden erlitten, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts. Auch für den Tatverdacht der mittelbaren Falschbeurkundung bestehe kein Anlass, weil die Manipulation der Zulassungsbescheinigungen nicht von diesem Gesetzesparagraphen erfasst sei.

Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Prozess gegen Winterkorn und weitere Führungskräfte schon zu Beginn dieses Jahres eröffnet worden wäre. Berichten zufolge forderte das Gericht unter anderem noch ein Sachverständigen-Gutachten zur Frage, ob die Software von Steuergeräten der betreffenden Dieselfahrzeuge tatsächlich ein illegales Täuschungsprogramm enthielt. Im Januar musste die Staatsanwalt aber offenbar noch einmal nacharbeiten: Manche Ansatzpunkte in der Anklage sollen nach Informationen des Online-Wirtschaftsmagazins "Business Insider" "nicht zielführend", ein "hinreichender Tatverdacht" soll teils nicht abzusehen gewesen sein. Und mehr noch: Die Strafkammer verschärfte die Vorwürfe gegen die Automanager sogar teilweise. Ob den Angeklagten die mutmaßlichen Straftaten nachgewiesen werden können, muss nun in einer voraussichtlich jahrelangen Gerichtsverhandlung geklärt werden. Der Verteidiger von Winterkorn, Felix Dörr, begrüßte die Entscheidung des Gerichts, die beiden Anklagepunkte fallen zu lassen, und lobte die "intensive und langandauernde Prüfung der Anklage", sie habe zu einer "Verschlankung der Vorwürfe" geführt.

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