London: Neue Gespräche über Handelspakt nächste Woche möglich

Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang

Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden.

Zugleich wandte sich der Premierminister in dem Gastbeitrag an die Kritiker des umstrittenen Gesetzentwurfes, der Nordirland-Regelungen des Austrittsabkommens mit der EU widerspricht. "Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen". Der Vizepräsident der EU-Kommissions, Sefcovic, stellte nach einem Treffen mit Brexit-Minister Davis in London der britischen Regierung ein Ultimatum.

Die EU hatte den Entwurf für das sogenannte Binnenmarktgesetz, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war, als Rechtsbruch scharf kritisiert und Großbritannien aufgefordert, bis spätestens Ende September einzulenken. Sowohl international als auch im eigenen Land erntete er dafür heftige Kritik. Bis zu 40 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen könnte sich Johnson erlauben, ohne die Mehrheit zu verlieren.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf war am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden.

Die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens, Barnier und Frost, kommen heute in London erneut zu Verhandlungen über einen Handelspakt zusammen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekräftigte am Samstag die Ansicht, dass dieses Szenario für Großbritannien weit schlimmer wäre als für die EU. Die Fraktionsspitzen des Europaparlaments betonten etwa: "Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren". Darauf sei Europa "präzise und sorgfältig vorbereitet", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. "Europa wäre in der Lage, damit umzugehen".

EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni äußerte sich ähnlich, bekräftigte aber, die EU sei über die jüngste Entwicklung sehr besorgt.

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