Russland - Ergebnisse der Regionalwahlen sollen verkündet werden

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Für den Kreml stand dabei einiges auf dem Spiel.

Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit berichtet, sagte Melkonjants. Die Behörden wollten so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei. "Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen".

Die Opposition musste bei den diesjährigen Regionalwahlen auf ihren Anführer Nawalny verzichten, der seit mittlerweile drei Wochen in Berlin behandelt wird und zeitweise im künstlichen Koma lag. In elf weiteren Regionen stimmen die Menschen über eine neue Zusammensetzung lokaler Parlamente ab. Für die Regierungspartei besonders wichtig waren die Abstimmungen über neue Gouverneure in 18 Gebieten, die die Politik des Kremls in die Regionen tragen. In 22 Städten standen zudem Stadtratswahlen an. Nawalnys Team hatte die Bürger mit dem Slogan "Jeder Abgeordnete ist besser als ein Mitglied von Geeintes Russland" zur Wahl des jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten aufgerufen. Hart umkämpft war die Wahl zum Stadtparlament in Moskau. Im Vorfeld gab es damals Massenproteste. Er hatte eine Wahlkampfstategie für die Opposition erarbeitet. Nicht wenige Menschen im Land sind unzufrieden aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, zumal die Arbeitslosenzahl infolge der Corona-Krise nochmals gestiegen ist. Im Osten Russlands gehen seit Wochen Tausende Menschen gegen eine Bevormundung aus Moskau auf die Straße. In anderen Regionen ist etwa der Unmut über Umweltprobleme groß.

Die Wahl gilt auch als Test für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Es war die erste Wahl seit Beginn der Corona-Pandemie und nach der umstrittenen Verfassungsänderung vom Juni, die Putin mehr Machtbefugnisse gibt. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. So hält bei der Wahl des Gouverneurs für das Gebiet Irkutsk am Baikalsee selbst der Kreml einen zweiten Urnengang für nicht ausgeschlossen.

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