Deutschland nimmt 2750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf

Günter Burkhardt Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl

Weitere 1553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden, vereinbarten CDU, CDU und SPD am Dienstag. Sie sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. Bereits am Montag hatte es für Unverständnis in der CDU gesorgt, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von der Regierung gefordert hatte, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung herbeizuführen, mehr Migranten aufzunehmen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er hätte lieber eine Einigung im europäischen Rahmen gehabt. Es sei ein fauler Kompromissvorschlag, dass Flüchtlinge von den griechischen Inseln betroffen seien, die bereits als schutzwürdig anerkannt seien.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Dies wurde in der Union umgehend infrage gestellt. Nach ersten Corona-Fällen im Camp Moria war die Situation vergangene Woche auf Lesbos eskaliert. Griechische Behörden gehen davon aus, dass das Feuer absichtlich von Insassen gelegt wurde, nachdem Quarantäne-Regeln eingeführt worden waren, als mehrere Flüchtlinge positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Geschäftsführer Burkhardt bemängelte, dass es nicht schwerpunktmäßig um Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos gehe. Nach einem weiteren Mann werde gefahndet, heißt es.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Österreich unterdessen eine Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria vor. Er sei "doppelt enttäuscht", sagte Söder am Dienstag auf einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. Zum einen, weil Österreich nicht einmal ein "symbolisches Signal" setze - dabei profitiere das Land selber doch so sehr von Europa. "Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen".

Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien sei ferner in der Umsetzung. Die Menschen sollen offenbar nach objektiven Kriterien ausgesucht werden, um "unkontrollierte Folgewirkungen" zu vermeiden. Als Gegenentwurf zur deutschen Strategie bringt Österreich einen umfangreichen Hilfstransport für die Menschen aus dem weitgehend zerstörten Flüchtlingslager Moria auf den Weg. Insgesamt will Deutschland damit 2.750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Griechenlands konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) forderte europäische Solidarität und eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik. Die griechische Regierung besteht darauf, dass die Migranten den normalen Asylprozess durchlaufen müssen.

Die griechische Regierung fürchtet Nachahmereffekte in anderen Flüchtlingslagern. "Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind" - und zwar seit langem. Außerdem sollte sich die EU beim Bau und dem Betrieb neuer Lager helfen.

Die griechische Polizei nahm indes sechs Personen wegen des Verdachts der Brandstiftung im Lager Moria fest. Tausende ehemalige Lagerbewohner, darunter auch Schwangere und Familien mit kleinen Kindern, harren seitdem im Freien aus. Viele sind inzwischen völlig erschöpft, hungrig und durstig.

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