Regionalwahl In Russland: Nawalny-Anhänger feiern Erfolge

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wird derzeit in einem Berliner Krankenhaus behandelt

In Russland waren am Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt worden.

Der Opposition ist bei den Regionalwahlen in Russland ein symbolischer Sieg gelungen: In Tomsk, wo mutmaßlich der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verübt wurde, konnten sich laut vorläufigen Wahlergebnissen zwei Verbündete des Kreml-Kritikers durchsetzen.

Der Regierungspartei Einiges Russland und von Präsident Wladimir Putin unterstützte Kandidaten gelangen zwar klare Siege in den zahlreichen Regionen, Nawalnys Unterstützer gewannen aber Wahlen zur Stadtverwaltung in Nowosibirsk, der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößten Stadt Russlands.

Für den Kreml besonders wichtig ist die Wahl neuer Gouverneure, die in 18 Regionen abgehalten wird. Die Regionalwahlen galten nicht zuletzt deshalb auch als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Es ging dabei um Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister und um einzelne Abgeordnete der Staatsduma in Moskau, deren Posten aus verschiedenen Gründen nachbesetzt werden mussten. Geeintes Russland hat nach den Ergebnissen lokaler Wahlkommissionen überwiegend ihre Mehrheit verteidigen können. Fast 3000 Kilometer sind es bis nach Moskau, Kasachstan und die Mongolei liegen näher. Im Vorfeld gab es damals Massenproteste. Ganz im Osten des Landes, in Chabarowsk, gehen seit zwei Monaten Tausende auf die Straße, um sich auch über einen zu großen Einfluss Moskaus auf die Region zu beklagen. Es ist die erste Abstimmung seit dem umstrittenen Referendum über die neue Verfassung im Juni, die Putin deutlich mehr Machtbefugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht, sollte er 2024 und 2030 zur Präsidentenwahl antreten. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. "Daran ist nichts auszusetzen", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Abstimmung begann bereits am Freitag. Beobachter beklagten, dass wegen Corona-Einschränkungen kaum ein Wahlkampf möglich gewesen sei. Nawalny war vor seiner Vergiftung auf Wahlkampfreise in Sibirien. Dort kam Nawalny in ein Krankenhaus und wurde am 22. August nach Berlin geflogen, wo er seither behandelt wird.

Ein Labor der Bundeswehr wies nach Angaben der Bundesregierung "zweifelsfrei" nach, dass Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. In Nowosibirsk wurde Sergej Boiko von Nawalnys Team in das Stadtparlament gewählt. Sein Team hatte zu der Strategie einer so bezeichneten "klugen Abstimmung" aufgerufen, um das Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. "Hurra, wir haben die Stadt von Geeintes Russland befreit", schrieb der regionale Stab des Nawalny-Lagers am Montag bei Twitter.

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