Belarus schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Weißrussland Lukaschenko schließt Grenze zu Polen und Litauen

Lukaschenko hat der Nato vorgeworfen, in Polen und Litauen entlang der Grenze zu Belarus Truppen zusammenzuziehen. Unklar war aber, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein. Die Strafmaßnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten. Die Opposition hält dagegen ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die EU-Parlamentarier beschlossen nun, den Koordinierungsrat als vorübergehende Vertretung des Volkes von Belarus anzusehen. Die beiden EU-Länder seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Außerdem werde Lukaschenko nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Auch das EU-Parlament äußerte sich entsprechend in der Entschließung. Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor. "Wir brauchen keine Anerkennung".

Die EU beklagte, dass es etwa in Belarus eine sehr aktive Desinformationspolitik gebe. Besorgniserregend sei zudem das massive Vorgehen gegen Journalisten. Allein im August seien 150 Journalisten in Belarus festgenommen worden. Mehreren Reportern, auch von ausländischen Medien, sei die Akkreditierung entzogen worden.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Weißrussland täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Lukaschenko ließ sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun eine sechste Amtszeit antreten. Die Sicherheitskräfte im Land gehen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.

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