"Russland mischt sich in die US-Wahl ein" — FBI

FBI-Direktor

Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch Polizeigewalt im Mai hat es bei vielen Protesten gegen Rassismus und Diskriminierung auch Unruhen, Gewalt und Plünderungen gegeben. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur "Gefahr der Lage" bei. Wray sagte auch in der Kongressanhörung, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste "kapern", um zur Gewalt anzustacheln.

"Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray (Artikelbild), vor einem Kongressausschuss in Washington. Trump machte dafür die Antifa - kurz für Antifaschisten - verantwortlich und machte den Slogan "Law and Order" - "Recht und Ordnung" zu einem zentralen Wahlkampfthema.

In den vergangenen Monaten ist es in den USA wiederholt zu Konfrontationen zwischen stark rechtsgerichteten Aktivisten und Anti-Rassismus-Demonstranten gekommen. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer mit Verbindungen zu erzkonservativen Gruppen festgenommen.

Später im August wurde am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration in Portland im Bundesstaat Oregon ein weißer Anhänger der ultrarechten Gruppe Patriot Prayer erschossen. Der Tatverdächtige wurde seinerseits von der Polizei erschossen. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Trump, Joe Biden, "zu verunglimpfen", sagte der FBI-Chef.

Moskau lanciere nach Angaben des FBI einen "kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen" und versuche damit, Biden im US-Wahlkampf zu schaden.

Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei - und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten.

Trump selbst sieht die Hauptgefahren in China und der Antifa. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor.

"Ich denke, die Geheimdienstgemeinschaft ist sich einig, dass Russland weiterhin versucht, unsere Wahlen zu beeinflussen, vor allem dadurch, was wir als einen ‚böswilligen ausländischen Einfluss' bezeichnen würden, im Gegensatz zu dem, was wir 2016 gesehen haben, als es Versuche gab, die Wahlinfrastruktur im Cyber-Raum zu erzielen".

Zugleich betonte er aber auch, dass die Bundespolizei wegen des Extremismus-Verdacht gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten.

Die russische Regierung wiederum hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. Via Twitter kritisierte Trump den FBI-Chef: "Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung alsRussland, Russland, Russlandist". Das FBI sei aber "unfähig oder unwillig", deren Finanzierungsquellen zu finden. Unter anderem deshalb versah Twitter den Trump-Tweet mit einem Hinweis, wie "man sicher per Briefwahl abstimmen kann". Mehrere Untersuchungen der US-Geheimdienste haben ergeben, dass Russland bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps aktiv geworden ist.

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