Wegen Ukraine-Krise: Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen

Europäischer Gerichtshof

Die EU hatte die Sanktionen 2014 nach der Annexion der Krim und der bewussten Destabilisierung der Ukraine verhängt. Die Maßnahmen sollen die Kosten Russlands für die die Souveränität der Ukraine untergrabenden Handlungen erhöhen und eine friedliche Beilegung der Krise fördern. Gegen das EuG-Urteil legten die Unternehmen Rechtsmittel beim EuGH ein. Die Ausfuhrverbote und die Zugangsbeschränkungen zu den EU-Kapitalmärkten trügen dazu bei, die Ziele der Union zu erreichen, hieß es am Donnerstag. Damals war der russische Staat Mehrheitseigner des Mineralölunternehmens Rosneft. Auch bestritten die betroffenen Gesellschaften nicht, dass sie die Kriterien erfüllen, die der Rat für die Anwendung solcher gezielten Maßnahmen aufgestellt hat.

Die Ausfuhrverbote hätten zudem allgemeine Geltung, "auch wenn die Zahl der Akteure auf dem betreffenden Sektor möglicherweise sehr begrenzt ist", betonten die Richter. Die Europäische Union habe sich bei der Begründung der Sanktionen auf die Gesamtlage beschränken können und sei nicht verpflichtet gewesen, die Maßnahmen spezifisch und konkret zu begründen.

Der Ölkonzern Rosneft und andere russische Unternehmen wandten sich an das Gericht der Europäischen Union (EuG), das die restriktiven Maßnahmen im September 2018 bestätigte. Denn ebenso wie das Partnerschaftsabkommen enthalte das GATT eine Bestimmung über "sicherheitsbezogene Ausnahmen", die es den Vertragsparteien unter Umständen wie denen, die zum Erlass der streitigen Maßnahmen geführt haben, erlaube, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind.

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