WTO-Entscheidung gegen US-Zölle und für China hat Signalwirkung_China

Containerschiff in China

Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt.

China hat die Entscheidung der WTO im Streitfall bezüglich der Zölle auf chinesische Waren, die US-Präsident Trump verhängte, begrüßt. Der vorgelegte Bericht der WTO zeige erneut, dass es die USA seien, die in Wirklichkeit gegen internationale Regeln verstoßen, so der Sprecher weiter. Die 2018 beschlossenen Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar stellten einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln dar, weil sie über die von den USA eigentliche zugesagten Maximalraten hinausgingen, befand ein WTO-Gremium. Die Regierung in Washington kritisierte den Bericht.

Während die WTO-Entscheidung am Dienstag einen großen Sieg für China bedeutete und der US-Regierung einen schweren Schlag versetzte, sind die Auswirkungen für die USA nach wie vor unklar. Der US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bezeichnete die Schritte der WTO gegen Chinas "unfaire" Handelspraktiken als "völlig mangelhaft". Er erklärte, dass es den USA erlaubt sein müsste, sich "gegen die Handelspraktiken Chinas zu verteidigen". Auch die Auswirkungen auf die schikanierenden Handelstaktiken der USA würden wahrscheinlich begrenzt sein, mahnten chinesische Experten. Das Panel rief beide Seiten angesichts "beispielloser globaler Handelsspannungen" dazu auf, an einer Lösung des Konflikts insgesamt zu arbeiten. Am Montag entschied das Streitbeilegungsgremium der Organisation, dass die Zölle "unvereinbar" mit den Praktiken der WTO seien, weil die USA nicht genügend Beweise zur Rechtfertigung vorgelegt hätten.

Die USA würden die WTO-Entscheidung jedoch wahrscheinlich nicht akzeptieren, da die Trump-Administration wiederholt internationale Regeln und Normen nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen missachtet habe, sagte Song Guoyou, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsdiplomatie an der Universität Fudan.

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